Wirtschaft : Gutes aus dem Hause Eichel (Kommentar)

Ulrike Fokken

Neue Töne erklingen aus dem Finanzministerium. Der Jahreswirtschaftsbericht aus dem Hause Eichel ist kein ideologisches Plädoyer mehr wie bei seinem Vorgänger Oskar Lafontaine. Der Finanzminister mischt sich auch nicht mit Zielgrößen in die laufenden Tarifverhandlungen ein, wie es der Nachfragepolitiker Lafontaine getan hatte. Sieht man von dem Ausrutscher der ersten Monate Rotgrün im vergangenen Jahr ab, war es die Öffentlichkeit bei den vorangegangenen Jahreswirtschaftsberichten bis 1998 gewöhnt, nur viele Artigkeiten zum Lobe der damaligen Wirtschaftspolitik zu lesen. Die Zeiten sind vorbei. Es bekommt dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Produkt der Regierung gut, dass es aus dem Hause Eichel stammt.

Eichel nutzt die politische Chance des Berichts reichlich aus. Seite um Seite stellt er seine Reformideen vor. Vorhaben der Regierung - egal aus welchem Ressort - sollen sich zu einer Strategie zusammenfügen. Was im vergangenen Jahr wie eine übereilte Politik daherkam, wird im Jahreswirtschaftsbericht zu einem großen Vorhaben, an dem alle Kräfte mitwirken sollen. Wievieles davon Gesetz werden wird, ist allerdings noch offen.

Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dazu soll vor allem die Steuerrefom dienen. Und damit vermittelt der Bericht denselben Geist wie das Wahlprogramm der SPD 1998. Auch in den laufenden Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen findet sich dieser Slogan wieder. Wahlhife für die SPD ist sicherlich eine Nebenabsicht des Berichts. Neben Wahlhilfe vermittelt Eichel noch etwas mit seinem Erstlingswerk: Den Eindruck von Einheit. Die Minister arbeiten Hand in Hand an Reformen und damit am Aufbau. Streit gibt es nicht mehr.

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