Wirtschaft: Gutes Klima inklusive

Idee: Nicht nur Sprit wird durch die Ökosteuer verteuert, auch für Strom, Heizöl und Erdgas muss die Abgabe bezahlt werden. 1999 betrug die Ökosteuer pro Kilowattstunde Strom 1,02 Cent, seither steigt sie jährlich um 0,26 Cent pro Kilowattstunde. Die Heizölsteuer (2,05 Cent pro Liter) und die Erdgassteuer (0,164 Cent pro Kilowattstunde) sind dagegen seit ihrer Einführung 1999 konstant geblieben.

Die Stromsteuer ist ein nicht ganz konsequenter Ersatz für eine Kohlesteuer. Denn der größte Teil des Stroms in Deutschland wird noch immer in Kohlekraftwerken erzeugt. Eine Kohlesteuer war jedoch gegen die starke SPD-Lobby vor allem in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen. Schließlich kämpft sie verbissen darum, die Kohlesubventionen auch noch über das Jahr 2006 hinaus zu erhalten. Klimaschutz hin, Klimaschutz her: Eine Steuer auf Kohle, weil deren Verbrennung mehr Kohlendioxid (CO2) freisetzt als die Verbrennung von Erdgas, war einfach nicht durchzusetzen und wurde deshalb auch gar nicht ernsthaft diskutiert. Mit der Stromsteuer wird dieser ökologische Mangel ein wenig kompensiert. Allerdings hat Erdgas, womit hocheffiziente Kraftwerke betrieben werden könnten, nun einen Wettbewerbsnachteil im Vergleich mit Braun- und Steinkohle. In Deutschland wird nur wenig Strom mit Erdöl erzeugt – in den USA ist das die Hauptenergie zur Stromproduktion. Deshalb fällt die Heizölsteuer für die Stromerzeugung nicht ins Gewicht. Aber bei der Heizung. Die meisten Altbauten aber auch noch viele Neubauten werden mit Heizöl gewärmt. Um einen Anreiz für den Umstieg auf Erdgas oder sogar auf eine solare Wärmeversorgung anzuregen, ist die Heizölsteuer eingeführt worden.

Wirkung: Die Heizölsteuer hat sich als überaus erfolgreich erwiesen. Denn bis 1998 stiegen die CO2-Emissionen der privaten Haushalte im Vergleich zu 1990 um sechs Prozent. Seit der Einführung der Ökosteuer ist dieser Trend umgekehrt. Seither ist der CO2-Ausstoß der Haushalte stetig gesunken. Inzwischen liegt er nach Angaben des Umweltbundesamtes um 11,5 Prozent unter dem des Jahres 1990. „Preise wirken“, schreibt das UBA. Allerdings nicht allein. Denn die Bundesregierung hat auf der anderen Seite auch Förderprogramme zur Wärmedämmung sowie ein Marktanreizprogramm zur Einführung von Solarkollektoren zur Warmwasserbereitung aufgelegt, das aus Einnahmen der Ökosteuer finanziert wird. Auch diese tragen dazu bei, dass in den privaten Haushalten Energie gespart wird.

In der Energiewirtschaft hat die Ökosteuer weniger Spuren hinterlassen. Allerdings hat die Einführung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes, mit dem Verbraucher über eine Umlage die Stromerzeugung aus Wind-, Solarenergie oder Biomasse mitfinanzieren, zu einem Boom der Erneuerbaren Energien geführt. deh

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