Wirtschaft : Händler drängen auf schnelle Freigabe der Öffnungszeiten

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bereiten sich Geschäfte auf eine Liberalisierung vor / Vorreiter sind Einkaufszentren

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Berlin Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschluss fordert der Handel eine rasche Umsetzung des Urteils. „Es müssen schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Geschäfte an Werktagen länger öffnen dürfen“, sagte Johann Hellwege, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes BAG, dem Tagesspiegel. Auch die Geschäftsführerin des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann, Martina Tittel, forderte die Bundesregierung auf, die Kompetenz für den Ladenschluss „so schnell wie möglich“ an die Bundesländer zu übertragen.

Das Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, das Ladenschlussgesetz verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Gleichzeitig urteilten die Richter, dass wesentliche Änderungen des Ladenschlusses künftig den Ländern überlassen bleiben. Dafür muss der Bund aber die Kompetenz für den Ladenschluss an die Länder übertragen. Das könnte sehr schnell per Bundesgesetz erfolgen oder in der Föderalismuskommission geregelt werden, was wesentlich länger dauert. Nach Ansicht des SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend könne sich das Verfahren sogar bis zum Jahr 2006 hinziehen.

Trotz der Unsicherheit, die das Urteil verursacht hat, bereiten sich viele Händler auf längere Öffnungszeiten zumindest an Werktagen vor. Die meisten Länder hatten angekündigt, die Öffnungszeiten von Montag bis Sonnabend freigeben zu wollen. „Als Erste werden Einkaufszentren, die großen Fachmärkte und Warenhäuser länger öffnen“, sagt Wolfgang Twardawa, Handelsexperte der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Reine „Bedarfsdecker“ wie Supermärkte und Discounter dürften sich dagegen eher zurückhalten. „Wir würden die Potsdamer Platz Arkaden am Samstag gerne bis 22 Uhr öffnen“, sagt Ferdinand Regnier, Regionalmanager des größten deutschen Betreibers von Einkaufszentren ECE. Jedes der zehn ECE-Zentren in der Region lege aber selbst fest, wann es öffnen will. Die einheitlichen Öffnungszeiten in den Zentren seien ein wichtiger Vorteil gegenüber Einkaufsstraßen, in denen jeder Händler öffnet, wann er will.

Der Warenhauskonzern Karstadt, die Drogeriekette Rossmann und die Optikerkette Fielmann kündigten an, die Läden je nach Standort länger öffnen zu wollen. „Längere Öffnungszeiten lohnen sich nur in attraktiven Innenstadtlagen“, sagt Rossmann-Sprecher Stefan Klose. Allerdings könnte sich mit der Zeit ein „Schneeballeffekt“ einstellen. „Sobald die Geschäfte in der Umgebung länger öffnen, ziehen wir nach“, sagt Klose.

Zu den Verlierern einer Liberalisierung des Ladenschlusses dürften Tankstellen- Shops und Bahnhöfe gehören. „Das hätte für uns negative Auswirkungen", sagte eine Aral-Sprecherin. Der Vorteil der Tankstellenshops sei schließlich, dass sie zu Zeiten geöffnet hätten, wenn andere Läden geschlossen haben. Schon die letzte Ausweitung der Öffnungszeiten auf 20 Uhr habe man gespürt. Bei der Bahn, die in ihren Bahnhöfen Ladenflächen massiv ausweitet, ist man weniger beunruhigt. Sollten tatsächlich generell längere Öffnungszeiten erlaubt werden, dann werde sich die Bahn aber ihre jeweils laufenden Projekte in den betroffenen Bundesländern noch einmal anschauen, sagte eine Bahn-Sprecherin. hop/höl/msh

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