Wirtschaft : Härtere Strafen für Panscher Regierung diskutiert über Dioxin-Skandal

Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal prüft die Bundesregierung härtere Strafen für Futtermittelpanscher und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Darüber haben am Donnerstag in Berlin Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger (FDP) mit Vertretern aller Fraktionen, Experten, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden diskutiert. „Wir haben heute erste Vorschläge diskutiert“, bestätigte der Sprecher des Verbraucherministeriums, Holger Eichele, entsprechende Informationen des Tagesspiegels. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Ministerien soll nun untersuchen, ob das bestehende Recht, das unter anderem Berufsverbote vorsieht, ausreicht, um gravierende Verstöße gegen das Futter- und Lebensmittelrecht zu ahnden oder ob Verschärfungen nötig sind. Zudem sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie das Recht künftig besser durchgesetzt werden kann. hej

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