Wirtschaft : Halbzeit im Poker um Berliner Fiat-Tochter

Nach der Einigung auf Abfindungen von 29 Millionen Euro erwägt der Senat neue Ansprüche gegen CNH

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Berlin - Die zähen Verhandlungen über die Zukunft der CNH-Baumaschinen GmbH in Spandau dauern womöglich noch Monate. Nachdem sich Ende vergangener Woche die IG Metall mit Vertretern der italienischen CNH-Mutter auf die materielle Basis eines Kompromisses geeinigte hatte, muss das Unternehmen nun eine Lösung mit dem Land Berlin finden. Der Senat will Forderungen von gut 70 Millionen Euro geltend machen, falls CNH Spandau verlässt und dort künftig keine industrielle Fertigung mehr stattfindet. Der Senat hatte vor gut 15 Jahren den Umzug des Maschinenherstellers durch eine aufwändige Baufelderschließung des jetzigen Standorts erst ermöglicht. Ferner hat CNH Zahlungsverpflichtungen aus einem Erbbaupachtvertrag bis 2028, und schließlich müsste ein Darlehen von rund zehn Millionen Euro an Berlin zurückgezahlt werden, wenn CNH die Produktion einstellt. In der Summe macht das gut 70 Millionen Euro, über die nun in einer Kommission aus CNH-, Senats- und Gewerkschaftsvertretern verhandelt werden soll.

CNH hatte im vergangenen Herbst die Schließung des Werks mit gut 500 Arbeitskräften bekannt gegeben. Dagegen wehrt sich die Belegschaft sei drei Monaten mit einem Arbeitskampf. Ende vergangener Woche einigten sich Gewerkschaft und Unternehmen auf die Grundzüge eines Sozialplans. Für 333 von einer möglichen Kündigung betroffenen Beschäftigten sollen insgesamt 29 Millionen Euro Abfindung gezahlt werden; zwei weitere Millionen stellt CNH für eine Beschäftigungsgesellschaft bereit. Ferner soll das Werk nicht zum 31. Juli, sondern erst Ende November geschlossen werden. Ob dieser Kompromiss zum Tragen kommt, ist noch offen. Bis Donnerstag wollen sich die italienischen Konzernchefs äußern. Am Montag hieß es in der Turiner Zentrale auf Anfrage, man wolle die Angaben der IG Metall nicht bestätigen.

Der IG-Metall-Chef von Berlin, Brandenburg und Sachsen, Olivier Höbel, sprach am Montag von einem „guten Ergebnis“. Allerdings seien die Verhandlungen ungewöhnlich schwierig gewesen, Höbel sprach von „Laviererei über Wochen“. Mit der vorläufigen Einigung sei die „erste Halbzeit“ abgeschlossen, meinte Höbel. Die Gespräche mit dem Senat und die weitere Suche nach einem alternativen Investor machten nun die zweite Halbzeit aus. alf

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