Wirtschaft: Handel: Hände weg von der Mehrwertsteuer Steigende Kosten bleiben an den Firmen hängen

Hamburg/Berlin – Die deutschen Handelskonzerne Metro, KarstadtQuelle, Rewe und die Otto Group haben die Politik vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gewarnt. „Die Empfehlung kann nur sein, nicht weiter an der Kaufkraft der Kunden zu knabbern“, erklärte Metro-Chef Hans-Joachim Körber. Auch Karstadt-Quelle befürchtet, dass der Inlandskonsum durch eine Steueranhebung einen kräftigen Dämpfer bekommt. „Wir sehen eine Mehrwertsteuererhöhung kritisch. Sie würde aber unsere Sanierung nicht belasten“, betonte Karstadt-Sprecher Jörg Howe. Der Warenhauskonzern hatte 2004 einen milliardenschweren Verlust eingefahren.

In den großen Parteien wird derzeit darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer nach der Wahl im Herbst von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent gesenkt werden, heißt es. Auch in der FDP beginnt die Front gegen eine höhere Mehrwertsteuer zu bröckeln. Erstmals hat am Donnerstag ein führender Liberaler offen ausgesprochen, was seit längerem hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: „Eine höhere Mehrwertsteuer kann nach einer gewonnenen Bundestagswahl seriöserweise auch die FDP nicht ausschließen“, sagte Martin Lindner, Berliner Fraktionschef und FDP-Bundesvorstandsmitglied, dem Handelsblatt. Eine Erhöhung müsse allerdings zwingend an bestimmte Bedingungen geknüpft sein und der Steuersatz dürfe maximal 18 Prozent betragen, sagte Lindner. Der FDP-Politiker geht damit auf Kollisionskurs zu Parteichef Guido Westerwelle, der sich seit Wochen strikt dagegen ausspricht und die FDP als Steuersenkungspartei im Wahlkampf positionieren will. Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt am 1. April 1998 von 15 auf 16 Prozent angehoben. In Europa gilt derzeit im Durchschnitt ein Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent.

Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) stemmt sich gegen die Pläne der Politiker. „Dies ist der falsche Weg“, hieß es beim HDE. Der Grund: Die deutschen Handelsunternehmen hätten angesichts des derzeit schlechten Konsumklimas keine Möglichkeit, eine Erhöhung der Steuer auf 18 Prozent an die Kunden weiterzugeben. Der Verband sieht deshalb die Gefahr, dass die Konzernchefs massiv Arbeitsplätze abbauen, um ihre Renditevorgaben durch Kosteneinsparungen einzuhalten. Dies meint auch der Kölner Rewe-Konzerns: „Es dürfte nicht möglich sein, eine Steuererhöhung in den Preisen weiterzugeben“, erklärt ein Rewe-Sprecher. Dies würde das Ergebnis der Gruppe belasten. sig/lip/HB

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