Wirtschaft : Handel will Dosenpfand doch boykottieren

Gegner reichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein / Aldi verkauft ab Januar kein Dosenbier mehr

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Berli n (pet/msh). Zwei Wochen vor der geplanten Einführung des Dosenpfands haben Gegner Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen das Pfand doch noch stoppen. Der Einzelhandel hatte die Einführung eines bundesweiten Dosenpfandsystems zuvor für gescheitert erklärt. „Wir sind mit unserem Latein am Ende“, sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Deutschen Einzelhandelsverbandes (HDE), am Montag nach Gesprächen mit dem Bundeskartellamt. Noch in der vergangenen Woche hatte der HDE zugesagt, zum 1. Juli 2003 ein einheitliches Dosenpfand einzuführen. Offiziell soll das neue Pfand am 1. Januar in Kraft tre ten. Weil noch offen ist, wie das neue System funktionieren soll, rechnen Getränkehersteller damit, dass viele Händler Einwegverpackungen vorerst ganz aus den Regalen nehmen. So will Aldi künftig keine Dosen mehr verkaufen.

Der HDE will seine Bemühungen stoppen, ein bundesweit einheitliches Pfandsystem aufzubauen. Grund sei eine „Verfügung“ des Bundeskartellamtes vom Freitag, in der die Wettbewerbsbehörde unerfüllbare Forderungen an den Handel gestellt habe. Unter diesen Voraussetzungen erscheine der Aufbau eines neuen Pfandsystems als wenig Erfolg versprechend, teilte der HDE mit. Stattdessen rät der HDE seinen Mitgliedern, ab Januar eigene Pfandsysteme aufzubauen.

Das Bundeskartellamt widersprach der Darstellung des HDE. „Es hat keine Verfügung gegeben“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. Das Amt sei bereits seit Wochen mit den Beteiligten im Gespräch darüber, wie ein bundesweit einheitlicher Finanzierungsstandard für die Entsorgung der Dosen aussehen könnte. „Wir prüfen, wo es kartellrechtliche Bedenken geben könnte“, sagte die Sprecherin der Wettbewerbsbehörde. Bei den Verhandlungen sei aber noch alles offen.

Bundesregierung und Unternehmen streiten seit Wochen über die Einführung des Dosenpfandes. Laut Verpackungsverordnung wird vom 1. Januar 2003 an auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola ein Pfand von 25 bis 50 Cents erhoben. Die Handelsketten rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe und wollen das Dosenpfand daher mit allen Mitteln verhindern.

Zwei Wochen vor der Einführung ist allerdings noch immer ungeklärt, wie die Rücknahme der Dosen erfolgen soll. Der HDE favorisiert ein Pfandmarkensystem, bei dem der Kunde für jede gekaufte Einwegverpackung eine Marke bekommt. Die Marke muss er dann zusammen mit der Verpackung bei einem Händler zurückgeben. Erst dann bekommt er sein Pfand erstattet. Eine zentrale ClearingStelle, die vom Dualen System Deutschland (DSD) betrieben wird, soll einen finanziellen Ausgleich zwischen den Unternehmen herstellen: Wer mehr Pfand auszahlt, als er Dosen verkauft, bekommt Geld zurück. Wer weniger ausgibt, muss einzahlen. Allerdings gibt es einzelne Handelsverbände, die den Getränkefachgroßhandel oder die mittelständischen Brauereien repräsentieren, die gegen das vom HDE favorisierte System sind.

Das Bundesumweltminsterium beharrt darauf, dass der Handel, „so schnell wie möglich“ ein rechtskonformes System für das Dosenpfand aufbauen muss. „Damit hätte der Handel schon viel früher beginnen müssen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Händlern, die das Dosenpfand boykottieren, drohen Strafen bis 250 000 Euro.

Da es noch kein einheitliches Pfandsystem gibt, verbannen viele Händler die Einwegverpackungen aus den Regalen. Aldi Süd wird nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe ab dem 1. Januar überhaupt keine Getränke in Einwegverpackungen mehr verkaufen, um der Pfandpflicht zu entgehen. Auch Aldi Nord will ab Januar kein Dosenbier mehr verkaufen. Man wolle nur noch Limonade und Mineralwasser in Einweg-Flaschen anbieten, für die ein Rücknahmesystem aufgebaut werde, sagte ein Sprecher dem „Hamburger Abendblatt“. Getränkekonzerne wie Coca-Cola stellen sich auf eine stark sinkende Nachfrage nach Einwegverpackungen ein und fahren die Produktion zurück. „In einigen Betrieben haben wir bereits Kurzarbeit angemeldet oder werden dies demnächst tun“, sagte Coca-Cola-Sprecher Kai Falk. Auch die Schultheiss-Brauerei entscheidet in dieser Woche, ob Kurzarbeit beantragt wird, hieß es aus Kreisen des Unternehmens.

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