Handelsrausch : Das Iran-Embargo wirkt nicht

Mit scharfen Sanktionen und Druck auf die Firmen will die Politik Teherans Atompolitik stoppen. Doch so hart sind die Auflagen gar nicht. Und wo die Konzerne aussteigen, da springt der Mittelstand ein.

Autofabrik Khodro in Teheran: Irans Industrie ist dringend auf Importe angewiesen.
Autofabrik Khodro in Teheran: Irans Industrie ist dringend auf Importe angewiesen.Foto: dpa

Atomstreit? Sanktionen? Der deutsche Handel mit Iran widersteht jedem politischen Einfluss und wächst. „Wir erleben einen echten Kaufrausch der Iraner“, sagte ein deutscher Industrievertreter dem Handelsblatt. „Es sieht fast nach Hamsterkäufen aus.“ Seinen Namen will der Manager nicht in der Zeitung sehen – weil das Geschäft mit dem Regime politisch nicht opportun ist. Die EU hat gerade ihre Sanktionen verschärft, viele Konzerne haben publikumswirksam Abschied vom Neugeschäft mit Iran genommen – und dennoch rechnen viele Unternehmen damit, dass ihre Exporte die Zahlen vom Jahr zuvor deutlich übertreffen.

Nach den dem Handelsblatt vorliegenden neuesten Außenhandelszahlen waren schon von Januar bis August die deutschen Exporte in die Islamische Republik um 11,6 Prozent auf 2,5 Mrd. Euro gestiegen. Die deutschen Einfuhren aus dem Land verdoppelten sich gegenüber den ersten acht Monaten 2009 gar auf 532 Mio. Euro. Die Erklärung für diesen scheinbaren Widerspruch: Aus eigenen Interessen Deutschlands und der EU sind die Sanktionen längst nicht so scharf, wie sie nach außen hin aussehen sollen.

Auch Hermes-Bürgschaften gibt es noch

Zum Beispiel die Hermes–Bürgschaften: Ganz im Gegensatz zum Eindruck, den die Bundesregierung allgemein erweckt, gibt es für ausgewählte Einzelprojekte weiterhin eine staatliche Förderung für Ausfuhren in das Mullah-Land. Wenn auch in stark reduziertem Umfang, werden Hermes-Exportbürgschaften weiter übernommen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die Begründung: Die Verweigerung neuer Hermes-Kreditversicherungen könnte Iran provozieren, den alten Milliarden-Verbindlichkeiten gegenüber dem Exportversicherer Euler-Hermes nicht mehr nachzukommen. Dann müsste die Bundesregierung mit eigenen Milliarden einspringen.

Fachanwälte und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigen, dass der Iran-Handel keineswegs rückläufig ist. 2009 seien 32 000 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen nach Iran gestellt worden. „Für dieses Jahr rechnen wir mit einer ähnlichen Zahl“, sagt ein Bafa-Sprecher.

Bärbel Sachs, Iran-Expertin der Großkanzlei Freshfields, berichtet von einem deutlich gestiegenen Beratungsbedarf deutscher Firmen: Seit die EU im Juli den Grundsatzbeschluss zur Verschärfung der Sanktionen getroffen habe, habe sich das Iran-Beratungsgeschäft „verzehnfacht“. Zum Teil gehe es dabei um eine Rechtsberatung für das Beenden von Iran-Geschäften. Oft aber auch um die Frage, wie man den Iran-Handel unter diesen Bedingungen fortsetzen kann.

Tatsächlich sehen die am vorigen Montag beschlossenen Sanktionsverschärfungen durch die EU nur vor, dass keine mittel- und langfristigen Exportversicherungen mehr gewährt werden dürfen. Kurzfristige Bürgschaften dagegen sind weiter möglich.

Auch wurden geplante Sanktionen im Öl- und Gas-Bereich abgeschwächt, um die von der EU favorisierte Nabucco-Pipeline nicht zu gefährden. Nabucco soll Erdgas aus dem kaspischen Raum vorbei an Russland nach Europa pumpen. Für die Befüllung der Leitung wird das aserbaidschanische Gasfeld Shah Deniz benötigt. Daran ist aber die in der Schweiz beheimatete iranische Naftiran Intertrade Company beteiligt, eine Tochter des staatlichen Energieriesen NIOC. Auch Zulieferungen für die iranische Energiewirtschaft bleiben möglich. Nur Schlüsselkomponenten für strategische Gas- und Ölprojekte wurden anhand eine Embargo-Güterliste von der EU untersagt.

Seite 2: Handelsboom wird vom Mittelstand getragen

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