Wirtschaft: Handwerk freut sich über das Ende der Ich-AG

Berlin Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat am Freitag die Entscheidung des Vermittlungsausschusses begrüßt, die Förderung der Ich-AG zum Jahresende auslaufen zu lassen. „Das Handwerk hat seit Jahren ein schnelles Ende für diese arbeitsmarktpolitischen Fehlentwicklungen gefordert“, sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hatte sich am Dienstag gegen eine Verlängerung der Ich-AG-Förderung ausgesprochen, wie sie von der rot-grünen Bundesregierung gefordert worden war. Das bedeutet, ab dem 1. Januar 2006 werden Neugründungen von Ich-AGs nicht mehr bewilligt.

Die Ich-AG sei eine ABM-Förderung für Selbstständige, die dank staatlicher Subventionierung Betrieben mit regulär sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Aufträge und Arbeit entziehe, sagte ZDH-Präsident Kentzler. Arbeitsmarktexperten hingegen halten die Entscheidung des Vermittlungsausschusses für einen Fehler. „Es ist dumm, eine Maßnahme zu stoppen, bevor überhaupt geprüft worden ist, wie erfolgreich sie ist“, sagte Herbert Buscher, Arbeitsmarktexperte vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dem Tagesspiegel. Die Ich-AG war im Rahmen des Hartz-II-Gesetzes im Januar 2003 eingeführt worden, die Förderdauer beläuft sich auf maximal drei Jahre. Das heißt, erst im kommenden Jahr lässt sich eine zuverlässige Bilanz erstellen, wie viele Ich-AGler eine erfolgreiche Existenzgründung geschafft haben.

Die Bundesarbeitsagentur prüft derzeit, wie sie ihre insgesamt über 70 Förderinstrumente straffen kann. Eine Überlegung ist, das Überbrückungsgeld und die Ich-AG zusammenzulegen. dro

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