Wirtschaft: Handwerk übt herbe Kritik an Rot-Grün

BONN (aho/Tsp).Das Handwerk hat die Steuerpläne der neuen Bundesregierung heftig kritisiert.Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, sagte am Dienstagmorgen in Bonn: "Wir brauchen keine ökosozialistischen Versuchsfelder, sondern Luft zum Atmen für mehr Investitionen." Für ihn werden die Betriebe künftig stärker belastet, auch wenn die Regierung plane, die Lohnzusatzkosten zu senken.Die durchschnittliche Mehrbelastung pro Firma bezifferte er auf 17 400 DM pro Jahr.

Besonders drückten dabei die verschlechterten Abschreibungsbedingungen, aber auch die eingeschränkten Möglichkeiten, Verluste mit Gewinnen zu verrechnen.Beispielsweise soll der Unternehmer keine aktuellen Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen können.Ebenso kann er künftig schwerer, Defizite in die Zukunft verlagern.Besonders kritisierte der Handwerkspräsident, daß geringfügig Beschäftigte (620-DM-Jobs) künftig Sozialabgaben zahlen sollen.Das sei "Quatsch".Die geplanten Mehreinnahmen für die Sozialkassen von fünf Mrd.DM werde es nicht geben, weil viele der Arbeitnehmer in die Schwarzarbeit flüchteten.Außerdem entstünden den Billig-Jobbern neue Ansprüche bei den Sozialversicherungen.Auch vom scheidenden Mittelstands-Beauftragten der Bundesregierung, Heinrich Leonhard Kolb (FDP), gab es am Dienstag heftige Kritik.Von den Steuerplänen der neuen Regierung würden vor allem Freiberufler, Handwerker und Dienstleister die steigenden Sozialausgaben der neuen SPD-geführten Bundesregierung zu zahlen haben, sagte er.Zur Diskussion um eine Ökosteuer wies Handwerkspräsident Philipp darauf hin, daß vier bis elf Prozent aller Ausgaben eines Handwerksbetriebes auf Energiekosten entfielen.Zum Vergleich führte er die chemische Industrie an, wo dieser Anteil nur bei 3,7 Prozent liege.Es sei deshalb "geradezu abstrus", wenn SPD und Grüne bei der geplanten Erhöhung von Energiesteuern Ausnahmeregelungen für bestimmte Industriezweige machen wollten, das Handwerk dabei aber außen vor bleiben solle.

Zustimmend äußerte sich Philipp zu Vorschlägen des SPD-Vorsitzenden und neuen Finanzministers Oskar Lafontaine, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung weniger auf das letzte Nettoeinkommen der Empänger und mehr auf die tatsächliche Bedürftigkeit auszurichten.Solchen Gedanken könne man folgen, wenn eine Umstellung nicht aufkommensneutral finanziert werden solle und damit keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen verbunden wären.

Demgegenüber lehnten der Sozialverband Reichsbund und die Deutsche Steuergewerkschaft den Vorstoß Lafontaines ab.Der Präsident des Sozialverbandes Hans Fiedler erklärte am Dienstag in Bonn, sollten die Sozialdemokraten tatsächlich die Pflegeversicherung künftig über Steuern finanzieren, stünde dies "im klaren Gegensatz" zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung.Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft erklärte, Steuern seien dazu da, die allgemeinen Staatsausgaben und keinen Sonderzweck zu finanzieren.Daher habe es bei der Einführung der Pflegeversicherung gute Gründe für das Versicherungsprinzip gegeben.Dies gelte auch für die Arbeitslosenversicherung.