Hanns-Eberhard Schleyer : "Der Aufschwung ist noch keine verlässliche Größe"

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), im Gespräch mit Tagesspiegel Online über den neuesten Konjunkturbericht.

Fünf Jahre Rezession im Handwerk. Kann das Beschäftigungsniveau und der Gesamtumsatz langfristig wieder erreicht werden?



Gestiegene Umsätze, höhere Betriebsauslastungen und größere Auftragsreichweiten prägen 2006 das Konjunkturbild. Auch der Arbeitsmarkt zeigt sich spürbar belebt. Allerdings macht das Handwerk im Vergleich zu vor fünf Jahren rund 65 Milliarden Euro weniger Umsatz und hat mehr als eine Million Mitarbeiter verloren. Unsere Betriebe haben also eine lange Durststrecke hinter sich. Was die Erwartungen für 2007 betrifft, so müssen wir aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung wieder von einer Verlangsamung der Handwerkskonjunktur ausgehen. Dennoch haben sich die Perspektiven insgesamt verbessert, mittel- bis langfristig rechnen wir mit einem kontinuierlichen Aufwärtstrend im Handwerk. Wie stark dieser ausfällt, hängt entscheidend von der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen ab.

Das ZDH hat auch am Wachstumspaket der Bundesregierung mitgearbeitet. Sind Sie zufrieden mit dem Effekt?

Das Wachstumspaket bringt insbesondere dem Bau und Ausbau endlich Aufträge, dort werden so zehntausende Arbeitsplätze gesichert! Eine aktuelle Online-Umfrage des ZDH hat ergeben, dass 38,4 Prozent dieser Betriebe einen positiven Impuls aufgrund des Steuerbonus spüren. Jeder Dritte dieser Betriebe führt mehr als 10 Prozent seiner Umsätze seit Jahresbeginn allein darauf zurück. Sehr positiv wirkt auch das energetische Gebäudesanierungsprogramm, das 2007 noch ausgeweitet wird.

Die Stimmung im Handwerk hat sich stark verbessert. Wie groß ist immer noch die Verunsicherung über die Nachhaltigkeit des momentanen Aufschwungs in den Betrieben?

Der Aufschwung ist noch keine verlässliche Größe, viele sind wegen der Reformpolitik der Regierung und wegen der kommenden Steuererhöhungen verunsichert. Diese Unsicherheit schlägt negativ auf die Investitionsbereitschaft durch, zudem verhindern die hohen Lohnzusatzkosten und die weiter eingeschränkte Flexibilität am Arbeitsmarkt einen spürbaren Beschäftigungsaufbau. Auch die Ertragslage der Betriebe bleibt unbefriedigend - und steht durch hohe Energie- und Vorleistungspreise weiter unter Druck. Aber die insgesamt bessere Stimmung ist eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Aufwärtsentwicklung.

Stichwort Steuererhöhungen: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerade die Entwicklung im Handwerk Anfang 2007 wieder etwas dämpfen. Wie groß wird der Effekt sein und wie könnte die Politik am sinnvollsten gegensteuern?

Die bevorstehenden Steuererhöhungen lassen die verfügbaren Mittel der Konsumenten schrumpfen, wir befürchten einen konjunkturellen Dämpfer. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung alles tut, um die negativen Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung abzumildern. Wir schlagen vor, den Steuerbonus anzupassen, wenn die Mehrwertsteuer um drei Punkte steigt - auf 25 Prozent von 4000 Euro Arbeitslohn, das sind 1000 Euro. Nur so ist ein ausreichender Anreiz in der Bauwirtschaft gesetzt, die Schwarzarbeit weiter einzudämmen. Deutschland braucht aber über solche Einzelinstrumente hinaus generelle Strukturreformen, um gerade den Mittelstand zu entlasten und so die wirtschaftliche Dynamik auch langfristig zu sichern.

Rumänien und Bulgarien stoßen bald zur EU. Langfristig werden trotz Schutzklauseln noch mehr billige Arbeitskräfte auf den deutschen Markt drängen. Wie wird sich das im Handwerk auswirken?

Die Regelungen zur Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten und die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für bestimmte Branchen lassen sich leider in der Praxis leicht unterlaufen. Sie gelten nämlich nicht für Ein-Mann-Unternehmen, so dass wir gerade eine massive Zuwanderung von Scheinselbständigen in den deutschen Arbeitsmarkt erleben. Trotz der Kritik des Handwerks wurde dieses Schlupfloch auch in den Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien nicht geschlossen - obwohl zu diesen Ländern ein noch stärkeres Lohn- und Arbeitskostengefälle besteht. Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das Unterlaufen deutscher Arbeits- und Sozialstandards durch Scheinselbständige aus den Beitrittsländern zu verhindern.

Immer noch lastet ein starker bürokratischer Aufwand gerade auf kleinen Betrieben. Wie beurteilen Sie den von der Bundesregierung eingeführten Normenkontrollrat und das Standardkostenmodell? Wie sehen Sie die den Entwurf der EU-Kommission?

Mit dem Normenkontrollrat und der Einführung des Standardkostenmodells hat die Bundesregierung einen ersten Schritt hin zu weniger gesetzlich verordneter Bürokratiebelastung für die Betriebe getan. Wir erwarten, dass sich daraus alsbald spürbar weniger Kosten für die die Betriebe ergeben. Positiv ist, dass die nationalen Bemühungen durch Kommissar Verheugen ergänzt werden. Die EU-Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Bürokratieaufwand der Unternehmen innerhalb von fünf Jahren immerhin um 25 Prozent senken! (Die Fragen stellte Markus Mechnich)

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