Wirtschaft : Harte Arbeit

Im Vermittlungsausschuss wird über die künftige Rolle der Tarifparteien entschieden– mehr als ein neuer Paragraph wird nicht herauskommen

A. Frese[A. Sirleschtov],U. Weidenfeld

Von A. Frese, A. Sirleschtov

und U. Weidenfeld

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Sache insgeheim schon vertagt. Wenn es den Unternehmern um die Durchsetzung gesetzlicher Öffnungsklauseln in Tarifverträgen geht, heißt ihre Devise: Diesmal das Günstigkeitsprinzip, beim nächsten Mal mehr Rechte für die Betriebsparteien. Entschieden wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der seine Arbeit aufgenommen hat.

Die Opposition will das so genannte Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften knacken. Die Gewerkschaften sehen darin einen Attacke auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie. Hinter den Kulissen hat die Wühlarbeit der Lobbyisten begonnen. In der heißen Phase, die in der kommenden Woche beginnt, will der DGB die diplomatischen Bemühungen verstärken und einen Gesprächsmarathon mit den wichtigsten Politikern der Parteien starten. Dagegen halten sich die Arbeitgeber eher zurück, nachdem sie sich mit Müh und Not auf eine gemeinsame Strategie verständigt haben.

Langfristig denken, ist jetzt das Motto beim BDI. Weil alles andere in den Großkonflikt mit den Arbeitgeberverbänden (BDA) und ihren Präsidenten Dieter Hundt und weiten Teilen der SPD-Basis führen würde. Und den will man jetzt nicht riskieren. Deshalb beschränkt sich der BDI auf ein paar öffentliche Anmerkungen, ein paar Spitzen hier und da, aber Papiere gibt es nicht, und auf die Parlamentarier nehme man auch keinen Einfluss, heißt es im Haus der Wirtschaft in Berlin-Mitte.

Ohnehin seien es vor allem die Maschinenbauer, die individuelle Lösungen brauchen, argumentiert der BDI. Und weil die Maschinenbauer als Verhandlungspartner die IG Metall haben, sei da im Augenblick ohnehin nicht viel zu machen. Immerhin werde das Günstigkeitsprinzip weiter gefasst, wenn der CDU-Entwurf Gesetz wird. Das sei doch schon etwas. Mit dem anderen Knackpunkt dauere es eben noch ein bisschen länger: In drei bis fünf Jahren, so schätzt man im Industrieverband, sei wohl auch die Politik dann so weit, dass sie den Betriebsparteien das Recht geben werde, Tarifverträge abzuschließen – oder zumindest zu modifizieren. An Zeichen des guten Willens zwischen den Kontrahenten mangelt es jedenfalls nicht. Der BDI-Präsident Michael Rogowski ist vor zehn Tagen sogar Mitglied des VfB Stuttgart geworden. Ein echter Freundschaftsdienst für BDA-Chef Hundt, der im Ehrenamt dem Aufsichtsrat der Stuttgarter vorsitzt.

Die Union will im Vermittlungsverfahren eine Veränderung von Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz erreichen. Grundsätzlich, heißt es in der Partei, verfolge man beide Ziele. Dem Vorwurf, eine Genehmigung von betrieblichen Bündnissen verstoße gegen das Grundgesetz, weil darin eine Vertragshoheit der Tarifpartner verankert sei, will die Union mit einem Einspruchsparagrafen im Betriebsverfassungsgesetz begegnen. Betriebliche Bündnisse sollen immer dann rechtlichen Bestand haben, wenn keine der beiden Tarifparteien Einspruch einlegt. Dennoch, wenn es hart auf hart kommt, sagt der Mittelstandsbeauftragte der CSU, Hans Michelbach, „ist uns das Günstigkeitsprinzip näher als die betrieblichen Bündnisse“. Doch das wird die SPD nicht wagen – glauben die Gewerkschaften. Zum einen, weil dann alle Versprechen von SPD-Spitzen gebrochen würden, zum anderen, weil Arbeitsrechtsexperten verfassungsrechtliche Probleme sehen. „Die juristischen Stolpersteine sind brutal“, räumt ein Arbeitgeberfunktionär ein, denn mit einer Erweiterung des Günstigkeitsprinzips könnte die Betriebsparteien die Gültigkeit von Tarifverträgen aushebeln. Eine Klage des DGB vor dem Verfassungsgericht wäre garantiert.

Dennoch hoffen die Arbeitgeber auf die entscheidende Nachtsitzung im Vermittlungsausschuss, wenn kurz vor Weihnachten das große Reformpaket geschnürt wird. Mit einer Ergänzung des Günstigkeitsprinzips – oder auch nicht. Wenn die Sache zur Entscheidung ansteht, das hat Edmund Stoiber dem DGB-Chef Michael Sommer versprochen, wollen beide nochmal telefonieren. Und damit alle unbeschadet aus jener Nacht kommen, würden die Gewerkschaften den neuen Paragraphen 88 (a), den die Union ins Betriebsverfassungsgesetz einfügen will, akzeptieren. Der geht allerdings kaum über das hinaus, was heute schon möglich ist.

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