Hilfspaket steht: Harte Auflagen für Portugal

Diese 34 Seiten werden Portugal verändern. Das Memorandum, auf das sich die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der Regierung und Opposition in Lissabon geeinigt haben, umfasst Leistungskürzungen, Abgabensteigerungen und Reformen quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Das Programm, zu dessen Umsetzung sich die politischen Parteien unabhängig vom Wahlausgang am 5. Juni verpflichten sollen, wird am heutigen Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Gegenzug für die Hilfe über mindestens 78 Milliarden Euro muss Portugal demnach noch schneller als ohnehin geplant mehrere Staatsbetriebe verkaufen. Darunter sind die Airline TAP und die Flughäfen des Landes sowie die Energieversorger EDP und REN, für die schon zum Jahresende nach Käufern gesucht werden soll. Im nächsten Jahr soll dasselbe mit zwei weiteren großen staatseigenen Unternehmen geschehen. Erwartet werden Einnahmen von mindestens 5,5 Milliarden Euro. Es könnten noch mehr werden, sobald eine Inventur aller staatlichen Besitzstände – auch lokal und regional – gemacht worden ist.

Bei den Einschnitten steht die öffentliche Verwaltung des Landes im Fokus, die bis Ende 2012 um mindestens 15 Prozent schrumpfen soll. Dazu schreiben Brüssel, Frankfurt und Washington eine Verwaltungsreform vor, um die Zahl von aktuell 308 Bezirken und 4259 Gemeinden deutlich zu reduzieren. Die Zahl öffentlicher Angestellter muss während der Laufzeit des Programms bis 2014 pro Jahr um ein Prozent in den nationalen und um zwei Prozent in den untergeordneten Behörden sinken. Die Gehälter der verbleibenden Beamten werden 2012 und 2013 eingefroren, ihre Versorgungssysteme werden mit 100 Millionen Euro weniger ausgestattet.

Auch der portugiesische Durchschnittsbürger kommt nicht ungeschoren davon. Um Mehreinnahmen von mindestens 250 Millionen Euro zu erzielen, sollen kommendes Jahr die Tabaksteuer sowie die Abgabe, die beim Kauf eines Autos fällig wird, erhöht werden. Neu eingeführt werden soll eine Besteuerung des Energieverbrauchs. Der Mehrwertsteuersatz, der bereits im vergangenen Jahr auf 23 Prozent angehoben wurde, bleibt – allerdings verlangt Brüssel, dass künftig für viele Produkte keine reduzierten Umsatzsteuersätzen mehr gelten.

Bei den Renten werden dagegen nur jene Portugiesen mit höheren Einkünften zur Kasse gebeten – liegt das monatliche Altersgeld unter 1500 Euro, bleibt es unangetastet, wird aber ebenfalls im nächsten Jahr nicht erhöht. Das Gesundheitssystem wird einschneidend verändert. Allein die Krankenhäuser müssen 2012 mit insgesamt 200 Millionen Euro weniger klarkommen. Die Preise von Arzneimitteln sollen „angepasst“, also vermutlich deutlich erhöht werden. Der Bildungsetat des Landes soll um 195 Millionen Euro kleiner ausfallen als bisher.

Außerdem wird der Kündigungsschutz gelockert und in mehreren Fällen ganz abgeschafft. Auch die Sozialauswahl bei Massenentlassungen steht dem Papier zufolge vor dem Aus. Arbeitslosengeld wird in Portugal – so wie in Deutschland – künftig nur noch maximal 18 Monate lang bezahlt. Bereits nach sechs Monaten soll die Überbrückungshilfe kontinuierlich gesenkt werden. Ein neues Gesetz soll die Überstundenzuschläge auf maximal 50 Prozent begrenzen.