Wirtschaft : Harte Fronten im Steuerstreit

Wirtschaft will echte Entlastung, SPD-Linke und Gewerkschaften sagen Nein

Johannes Eber

Berlin - Die geplante Unternehmensteuerreform könnte die Firmen am Ende gar nicht entlasten. Das befürchtet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). „Der Vorschlag des Finanzministers, den Körperschaftsteuersatz zu senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage um Kostenbestandteile wie Zinsen und Leasingraten zu erweitern, ist der falsche Weg“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Tagesspiegel am Sonntag. „Die Steuerbelastung für die Unternehmen muss endlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gebracht werden.“ Die Gewerkschaften lehnen dagegen eine Entlastung ab: „Es ist ein Mythos, dass Steuersenkungen durch Investitionen belohnt würden“, sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn dieser Zeitung. Ähnlich ablehnend äußerte sich auch die SPD-Linke um Präsidiumsmitglied Andrea Nahles.

An diesem Sonntagabend wird sich der Koalitionsausschuss mit der Unternehmensteuerreform befassen. Eine Einigung auf ein Eckpunktepapier gilt als möglich. Die Steuerreform gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung und soll 2008 in Kraft treten.

Als sicher gilt, dass die Steuersätze für Kapitalgesellschaften deutlich sinken. Nach einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums soll die Belastung für sie von derzeit insgesamt 38,65 auf 29,16 Prozent fallen. Ob die Unternehmen dadurch aber tatsächlich entlastet werden, gilt als ungewiss, weil der Finanzminister im Gegenzug plant, die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer auf ertragsunabhängige Elemente wie Mieten und Pachten auszuweiten. In der Union gibt es dagegen Widerstand.

Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hält eine Senkung der Steuersätze für zwingend notwendig – unabhängig von der Frage, ob sie die Unternehmen tatsächlich entlastet. „Ausländische Investoren fragen vor Standortentscheidungen immer zuerst nach dem Steuersatz“, sagte Peffekoven dem Tagesspiegel, „sie wissen oft gar nicht, was es für Möglichkeiten zur Schmälerung der Bemessungsgrundlage gibt“. Allerdings hält auch Peffekoven eine Entlastung der Unternehmen für sinnvoll. Dies könne aber nur über eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer gelingen. Er plädiert dafür, die Gewerbesteuer durch eine Wertschöpfungssteuer zu ersetzen. Diese solle weiterhin eine Gemeindesteuer bleiben, aber nicht nur Unternehmen sondern auch Selbstständige erfassen.

Über die Senkung der Steuersätze hinaus plant das Finanzministerium offensichtlich sowohl für Unternehmen als auch Private eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 30 Prozent plus Solidaritätszuschlag. 2009 könnte der Satz auf 25 Prozent sinken. Der „Focus“ berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass im Gegenzug der Sparerfreibetrag komplett wegfallen könnte. Bisher war nur eine Senkung zum 1. Januar 2007 beschlossen worden.

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