Wirtschaft: Harte Kritik an weichem Stabilitätspakt Schröder und Eichel geben Sparziel auf – Grüne und Ökonomen beharren auf Drei-Prozent-Grenze

Berlin (asi/brö/fw/nad). Die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD), den Stabilitätspakt von Maastricht im Falle eines IrakKrieges „flexibel“ auszulegen, hat am Mittwoch zu heftigen Kontroversen in der Regierung geführt. Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen warfen Schröder und Eichel vor, durch solche Spekulationen die ökonomische Krise „erst herbeizureden“. Führende europäische Ökonomen lehnten eine Überschreitung der Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze durch Deutschland auch für den Kriegsfall ab.

Neben Schröder und Eichel hatte sich auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch für eine „neue Interpretation“ der Vorgaben des Paktes ausgesprochen. Die Kommission wolle eine größere Beachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten in den Euro-Ländern, sagte Prodi vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, forderte die Regierung auf, sich auf die Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme zu konzentrieren. Gerade in Zeiten von Kriegsgefahren „braucht die Wirtschaft eine Verlässlichkeit der Politik und klare Positionen der Regierung“, sagte Scheel dem Tagesspiegel am Mittwoch. Zu den Äußerungen von Schröder und Eichel zu einer höheren Neuverschuldung im Kriegsfall sagte Scheel: „So geht das nicht“. Bis jetzt könne niemand sagen, welche Konsequenzen ein Irak-Krieg auf die Wirtschaft habe. Deshalb sei es „kontraproduktiv“, wenn schon jetzt über die Auswirkungen auf die Finanzpolitik spekuliert werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, verwies darauf, dass es keinen Anlass dafür gebe, die Einhaltung des Drei-Prozent-Verschuldungskriteriums jetzt zu diskutieren. „Der Pakt ist ohnehin flexibel“, sagte sie dieser Zeitung. Welche Auswirkungen die Konjunktur auf die öffentlichen Haushalte habe, werde frühestens im Sommer diskutiert und entschieden.

Juristisch gesehen können die EU-Staaten den Stabilitätspakt nicht grundlegend ändern. Es sei denn, sie berufen eine Regierungskonferenz ein, auf der sich die Staatsoberhäupter einstimmig dafür aussprechen. Das ist aber schon wegen der unterschiedlichen Haushaltslage der EU-Mitglieder unwahrscheinlich. Eigentlich können sie den Pakt nur von Fall zu Fall aufweichen, wenn es zum Beispiel darum geht, einen blauen Brief zu verschicken. Dem müssen die Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Wirtschaftsexperten lehnten allerdings eine Veränderung der Schuldenregeln ab. Rüdiger Pohl, Präsident des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), warnte die Regierung davor, die Irak-Krise als Vorwand für die Aufweichung zu nehmen. Im Falle eines länger andauernden Krieges werde auch dies der Konjunktur nicht helfen. „Die Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern würde wahrscheinlich zu einer Rezession führen – dagegen helfen auch staatliche Ausgabenprogramme nicht“, sagte er.

Auch die European Economic Advisory Group, eine Art europäischer Sachverständigenrat aus neun Ökonomen, forderte, dass der Stabilitätspakt auch im Falle eines Irak-Kriegs nicht aufgeweicht werden dürfe. „Die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung muss auch in schwierigen Zeiten sakrosankt bleiben“, sagte Hans-Werner Sinn, einer der Experten und Chef des Münchner Ifo-Instituts. Nur mittelfristig dürfe der Pakt verändert werden. „Die Defizit-Obergrenze sollte allein von der Höhe des Schuldenstandes des jeweiligen Landes abhängig sein“, empfahl er. Staaten mit einer geringen Gesamtverschuldung wie Irland und Finnland sollten belohnt werden, indem sie größere Defizite ausweisen dürften. Deutschland mit seinem Schuldenstand von 62 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfte demnach beim Defizit die Grenze von drei Prozent auch künftig nicht überschreiten.

Für den Fall, dass es keinen oder einen kurzen Irak-Krieg gibt, rechnen die Experten mit einem Wachstum von 1,4 Prozent in der Eurozone. Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen. Das betreffe vor allem Deutschland, für das im Jahresschnitt mit einem Plus auf 4,3 Millionen Erwerbslose gerechnet wird.

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