Wirtschaft: Harter Bewährungstest

Seit der vorläufigen Entmachtung des südkoreanischen Staatspräsidenten Roh Moo Hyun durch die Nationalversammlung am vorletzten Freitag, hat Ministerpräsident Goh Kun, der Rohs Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen hat, mehrfach versichert, es gebe keine Auswirkungen auf Wirtschaft oder Außenpolitik. Doch am vergangenen Dienstag warnte die Bank von Korea, die Wirtschaftsbelebung könne verzögert und der Arbeitsmarkt gefährdet werden, wenn die Ungewissheit andauere. Ebenfalls am Dienstag vermeldete die Nachrichtenagentur Kyedo, die Krise könne die Entsendung großer Teile des südkoreanischen Truppenkontingents in den Irak verzögern, die für April geplant war.

Roh hätte das gegen ihn eingeleitete Amtsenthebungsverfahren mühelos verhindern können, wenn er sich beim Parlament für sein öffentliches Werben für die regierungsnahe UriPartei entschuldigt hätte, das Anlass für den Antrag der Oppositionsparteien war. Stattdessen hat er seine Gegner in ihre eigene Falle tappen lassen. Für sein Lager hat sich das schon bezahlt gemacht. Die Unterstützung für die Uri-Partei ist von 29 auf 44 Prozent hochgeschnellt – nicht schlecht für eine Partei, die im Parlament derzeit gerade einmal 47 von 271 Sitzen innehat. Jetzt hat sie eine reelle Chance, die Parlamentswahl im April zu gewinnen. In dem Fall werden Rohs Anhänger versuchen, das Amtsenthebungsverfahren rückgängig zu machen oder abwarten, bis das Verfassungsgericht erwartungsgemäß die erforderliche Zustimmung zum Parlamentsbeschluss verweigert.

Die Oppositionsparteien haben den Fehler gemacht, das Verfahren mit der Verletzung des Wahlrechts zu begründen, obwohl es – von Korruption bis zur Beschwichtigungspolitik gegenüber Nordkorea – bessere Gründe gegeben hätte. Allerdings hat Roh sie auf diese Fährte gelockt. Als Präsident hätte er das Wohl des Landes über seinen eigenen politischen Vorteil stellen müssen.

Eine bessere politische Führung könnte von dem kommissarischen Amtsinhaber Goh kommen, der auf Stabilität setzt und zum Beispiel das Bündnis mit Washington bekräftigt hat. Aber ohne eigene Hausmacht und mit einem ererbten Kabinett, das mit radikalen Anhängern Rohs besetzt ist, wird die Staatsführung für ihn nicht einfach werden.

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