Wirtschaft : Harter Kampf ums Hartz-Konzept

Leiharbeit soll teurer werden/Private Vermittler befürchten „massiven Angriff“ auf gewerbliche Firmen

-

Berlin (ce). Der Streit um die Umsetzung des HartzKonzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes spitzt sich zu. Arbeitgeber, Wirtschaftsverbände und private Zeitarbeitsunternehmen haben die Pläne der Bundesregierung kritisiert, Leiharbeitern und Stamm-Arbeitskräften künftig den gleichen Tariflohn zu zahlen. „Es muss bei den Löhnen berücksichtigt werden, dass Leiharbeiter eine geringere Effektivität bringen“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, am Montag im Deutschlandradio. Kritik übten auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband Zeitarbeit (BZA). Auf Druck der Gewerkschaften hatte die Bundesregierung das Lohn-Zugeständnis gemacht, das im Hartz-Konzept bislang nicht vorgesehen war.

Mit dem Hartz-Gesetz, das noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich Ende kommender Woche verabschiedet wird, sollen Zeitarbeiter den fest angestellten Mitarbeitern gleich gestellt werden. Tarifliche Zusatzleistungen wie Weihnachtsgeld und Jubiläumszuwendungen sollen davon allerdings ausgenommen sein. „Wir wollen die Zeitarbeit aus der Grauzone herausholen“, begründet der SPD-Arbeitsmarktexperte Rainer Wend. Über Zeitarbeit will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) jährlich rund 50 000 Arbeitslose beschäftigen. Dafür soll jedes der 181 Arbeitsämter bundesweit eine so genannte Personal-Service-Agentur (PSA) einrichten.

SPD und Grüne wollen für eine Ausweitung der Leiharbeit zahlreiche Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) abschaffen. So soll etwa das Verbot eines Mehrfachverleihs fallen. Bisher durfte ein Leiharbeitnehmer in den ersten drei Monaten nach seiner Kündigung nicht wieder bei der Zeitarbeitsfirma eingestellt werden. Auch das so genannte Synchronisationsverbot soll abgeschafft werden. Der Arbeitsvertrag kann damit künftig auf die Dauer des Verleihs befristet werden.

Private Zeitarbeitsunternehmen fürchten, gerade Beschäftigte im Niedriglohnsektor und Arbeitssuchende mit Vermittlungshemmnissen würden durch die geplante Entlohnung zu teuer. „Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen führen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Entleihunternehmen“, sagte BZA-Sprecher Thomas Läpple. Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hatte im Interview mit dem Tagesspiegel darauf hingewiesen, die Arbeitsämter müssten zusätzliche Anreize bieten, damit schwer vermittelbare Arbeitslose übernommen würden.

Der Kölner Arbeitsmarktökonom Johannes Eekhoff befürchtet, dass das Modell der gleichen Bezahlung sich nur für gut qualifizierte Leiharbeiter lohnt, die auch ohne Zeitarbeit einen Job finden würden. Handwerks-Präsident Dieter Philipp forderte die Bundesregierung auf, das Hartz-Konzept nicht unter dem Druck der Gewerkschaften zu „verwässern“. Er sagte: „Das wäre der Bruch des Versprechens, die Hartz-Vorschläge eins zu eins umzusetzen.“

Für die neuen Personal-Service-Agenturen der Arbeitsämter sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen abweichende Tarifregelungen möglich sein. SPD-Politiker erhoffen sich, dass die Gewerkschaften niedrigen Einstiegstarifen zustimmen. In der verleihfreien Zeit sollen Arbeitslose in den PSA außerdem nur das normale Arbeitslosengeld oder einen niedrigeren Tariflohn erhalten. Im Hartz-Konzept war vorgesehen, dass PSA-Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten nur das Arbeitslosengeld erhalten.

Arbeitslose, die sich über eine so genannte Ich AG selbstständig machen wollen, sollen nach Beschlüssen der rot-grünen Koalition maximal 100 Euro in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssen. Wer eine Ich AG gründet, soll über einen Zeitraum von drei Jahren nur eine Sozialversicherungspauschale zahlen. Noch in der Diskussion ist, wie hoch Mini-Jobs im haushaltsnahen Bereich steuerlich gefördert werden sollen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben