Wirtschaft : Hartz IV kostet mehr Geld als geplant

Finanzielle Auswirkungen können noch nicht abgeschätzt werden / Abgleich der Daten im Frühjahr

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Berlin Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird den Bundeshaushalt in diesem Jahr stärker belasten, als Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingeschätzt hat. Vorhersagen von Experten aus einem Zeitungsbericht vom Montag, nach denen Eichel zusätzliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro zu verkraften haben wird, wies die Bundesregierung allerdings zurück.

Weil noch kein aussagefähiges statistisches Material vorliege, könnten die finanziellen Auswirkungen derzeit noch nicht abgeschätzt werden, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Im Etat 2005, der vom Bundesrat noch blockiert wird, sind bereits rund 14,6 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehen – diese Summe wird jedoch nicht ausreichen.

Wie viel Geld der Bund letztlich für die Reform Hartz IV zahlen muss, hängt nicht zuletzt davon ab, wie viele Langzeitarbeitslose in diesen Wochen Unterstützung erhalten werden und in welchem Umfang sie bei den Kommunen zusätzliche Hilfen für Miete und Heizung beantragen werden. Weil die Prognosen der kommunalen Spitzenverbände und des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zu den Gesetzen Mitte vergangenen Jahres nicht übereingestimmt haben, einigten sich Bundesregierung und Verbände auf einen Abgleich der Daten in diesem Frühjahr.

Die Regierung geht deshalb davon aus, dass zumindest die kalkulierbaren Kosten für Unterhalt und Miete in ein paar Wochen absehbar sind. Aber auch danach bleibt das finanzielle Risiko für den Bundesetat noch bestehen. Denn der Aufwand hä ngt in hohem Maße von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und den noch ausstehenden Gesprächen über mögliche Gesetzesänderungen ab. Werden etwa die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, die zumindest einen Minijob annehmen, erhöht, bedeutet das Zusatzausgaben für den Finanzminister.

Eines ist jedoch schon heute klar: Will Eichel in diesem Jahr nicht zum vierten Mal hintereinander die Maastricht-Kriterien von drei Prozent Höchstverschuldung des Bruttoinlandsproduktes reißen, kann er sich zusätzliche Ausgaben kaum leisten. Dafür ist der Etat 2005 zu knapp kalkuliert. Bereits bei seiner Aufstellung ging Eichel davon aus, dass er nur „knapp“ unter drei Prozent landen wird. Und auch diese Marke konnte nur erreicht werden, weil der Minister Privatisierungserlöse von 21,7 Milliarden Euro eingerechnet hat. Will Eichel die geplante Nettoneuverschuldung (22 Milliarden Euro) nicht ausweiten, müssen daher nicht nur seine Einnahmeprognosen, sondern auch die Ausgabeprognosen stimmen. Unwägbarkeiten, wie etwa geringere Steuereinnahmen oder einen geringeren Bundesbankgewinn, kann sich Eichel kaum leisten.

Die Grünen-Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig nennt den Etat 2005 deshalb auch „enorm eingemauert“. Fallen Einnahmen geringer oder Ausgaben höher aus als geplant, gäbe es keinen Spielraum mehr zur Kompensation. Umfangreichere Sparbeschlüsse in 2005 hält sie für „weitestgehend ausgeschlossen“.

Die Sparauflagen des Finanzministeriums in den zurückliegenden Jahren hätten die Etats so ausgedünnt, dass jede weitere größere Einsparung zu Einschnitten in gesetzlich garantierte Zahlungen zur Folge hätten. Zumal die Bundesministerien ohnehin noch eine Milliarde Euro im laufenden Jahr einzusparen hätten. Dies hatte ihnen Eichel im Haushaltsaufstellungsverfahren aufgegeben und die Summe im Etat bereits eingerechnet.

Angesichts der denkbar knappen Verhältnisse im Bundeshaushalt 2005, vor allem aber mit Blick auf die in diesem Frühjahr beginnenden Gespräche zur Etataufstellung 2006, wird die Diskussion über alternative Geldquellen ohne Zweifel wieder aufflammen. Die wichtigsten Themen werden dabei sein: Der Verkauf von Gold durch die Bundesbank oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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