Wirtschaft : Hartz IV nimmt letzte Hürde

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Berlin – Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe zugestimmt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und einem großen Teil der Unions-Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag die Einigung zum so genannten Kommunalen Optionsgesetz. FDP und PDS lehnten das Gesetz ab.

Das Kommunale Optionsgesetz, das am 9. Juli noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, ist eine Ergänzung zum Hartz IV-Gesetz, das alle parlamentarischen Hürden bereits genommen hat und zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Der Bund verpflichtet sich im Optionsgesetz, etwa ein Drittel der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu übernehmen. Dafür stellt die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 zur Verfügung. Außerdem dürfen sich 69 Städte und Gemeinden bis Mitte September darum bewerben, ab dem nächsten Jahr allein die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Grundsätzlich sollen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen gemeinsam zuständig sein.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) beklagte im Bundestag, dass in Deutschland Reformen in einem „ritualhaften Reflex“ auf Ablehnung stießen. Der Modernisierungsprozess sei notwendig, und es werde dabei „auch niemand abstürzen“, versicherte der Minister. Damit reagierte Clement auf den Protest von Gewerkschaft und Sozialverbänden, aber auch auf Zweifel aus den eigenen Reihen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, äußerte am Freitag die Befürchtung, dass sich durch die Hartz IV-Reformen am Arbeitsmarkt „das Leben in dieser Republik nachhaltig verändern wird“. Die Gewerkschaften würden mit ihrer Kritik nicht aufhören, kündigte Sommer an.

Beistand erhielt Clement von seinem Parteikollegen Harald Schartau, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Sozialreformen gingen nicht nach dem Motto „Das tut nicht weh und wenn Geld fehlt, greifen wir den Reichen ins Portmonee“, sagte Schartau in Dortmund am Rande einer DGB-Veranstaltung. Es wird Zeit, das Öl-Kännchen beiseite zu stellen, aus dem immer ins Feuer dieser Diskussion gegossen werde, mahnte Schartau die Gewerkschaften.

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt kündigte am Freitag an, allen Jugendlichen solle ein Angebot gemacht werden, „das sie nicht als Schikane begreifen“. Rund 330 000 Jugendliche werden ab 2005 Arbeitslosengeld II-Empfänger sein, schätzt Alt. Ein Angebot könne zum Beispiel ein Ausbildungsplatz, aber auch ein Einstiegsgeld sein. Ein Betreuer bei der Arbeitsagentur soll künftig für 75 Jugendliche zuständig sein. ce/dpa

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