Wirtschaft : Hartz IV wird noch teurer

Zusätzliche Kosten von 2,5 Milliarden Euro befürchtet / DGB: Die Reform hat Sozialabbau beschleunigt

Alfons Frese

Berlin - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird immer teurer. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sprach am Dienstag von jährlichen Mehrausgaben in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Die Kosten entstünden dadurch, dass zunehmend Menschen die Bedarfsgemeinschaften verließen und dann eigene Ansprüche geltend machten. Bedarfsgemeinschaften können Familien oder Lebensgemeinschaften sein.

Sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr sei mit einer „enorm wachsenden Zahl“ von Antragstellern zu rechnen, sagte der CDU-Politiker und kündigte die Prüfung weiterer Sparmöglichkeiten an. Der DGB kritisierte dagegen die kürzlich von der Regierung beschlossenen Änderungen der Hartz-Gesetze, mit denen bereits 1,2 Milliarden Euro gespart werden sollen. „Die Bundesregierung setzt auf verschärfte Kontrollen und Kürzungen, ohne die Arbeitsförderung zu verbessern“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin. „Damit wird das Prinzip ,Fördern und Fordern‘immer mehr zu einer Blaupause für Sozialabbau.“

An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über das so genannte Hartz- IV-Fortentwicklungsgesetz, mit dem die Ausgaben um 1,2 Milliarden Euro gedrückt werden sollen. Geplant sind unter anderem schärfere Kontrollen. Die Bundesregierung hatte zuvor andere Gesetze auf den Weg gebracht, um die Zahl der ALG-II-Empfänger einzugrenzen. In den ersten Monaten dieses Jahres lagen die Hartz-IV-Kosten um schätzungsweise 14 Prozent über dem Vorjahr. Im März gab es knapp vier Millionen Bedarfsgemeinschaften, 600 000 mehr als beim Start von Hartz IV Anfang 2005. Rechnet man die 600 000 auf das Jahr hoch, klettern die Kosten über die im Haushalt für das ALG II veranschlagten 24,4 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben mit 25 Milliarden Euro bereits deutlich über Plan.

DGB-Vize Engelen-Kefer sagte in Berlin, Hartz IV – also die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe sowie die Aufteilung in Bezieher von Arbeitslosengeld I und Arbeitlosengeld II – habe sich überhaupt nicht bewährt. „Die Arbeitsförderung ist durch perspektivlose Ein-Euro-Jobs und andere Kurzfristmaßnahmen zu einem Durchlauferhitzer geworden“, sagte Engelen-Kefer. Anstelle der weit verbreiteten Ein-Euro-Jobs sollten für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose öffentlich geförderte Arbeitsplätze angeboten werden.

Das mit dem Hartz-IV-Nachbesserungsgesetz vorgesehene Sofortangebot eines Arbeitsplatzes für ALG-II-Antragsteller laufe darauf hinaus, dass nur Ein-Euro-Jobs angeboten würden. Engelen-Kefer beklagte ferner die Arbeitsteilung zwischen Arbeitsagenturen auf der einen sowie Jobcentern und Kommunen auf der anderen Seite. Die Arbeitsagenturen kümmern sich um ALG-I- und die Job-Center um ALG-II-Empfänger, was die Arbeitslosen gewissermaßen in Arbeitslose erster und zweiter Klasse sortiere. Ferner gebe es ein organisatorisches Chaos: „Die Arbeitsagenturen sollten mit der Arbeitsförderung und Vermittlung aller Arbeitslosen betraut werden“, schlussfolgerte Engelen-Kefer. mit dpa

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