Wirtschaft: Hartz-Reform greift nicht

Berlin (ce/fw). Die dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit liegt Experten zufolge nicht nur an der schlechten Konjunktur. „Selbst wenn die Konjunktur gut liefe, wären die Arbeitsmarktzahlen nicht dramatisch besser“, sagte Hilmar Schneider, Arbeitsmarktexperte des Instituts zur Zukunft der Arbeit, dem Tagesspiegel. Die Instrumente der HartzReformen reichten bei weitem nicht aus, um die Strukturen am Arbeitsmarkt substanziell zu reformieren. „Die meisten Instrumente der ersten beiden Hartz-Gesetze zeigen offensichtlich kaum Wirkung“, urteilt auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Arbeitsminister Clement gab dagegen vor allem der Konjunktur die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.

„Die Impulse sind bei weitem noch zu schwach, um am Arbeitsmarkt entlastend zu wirken“, sagte Clement am Mittwoch nach der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten vom Juli. Mit 4,352 Millionen Arbeitslosen waren nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) 305 000 Personen mehr ohne einen Job als noch ein Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote kletterte im Vergleich zum Juni von 10,2 auf 10,4 Prozent. In Berlin waren 309 924 Menschen ohne Job (18,3 Prozent), in Brandenburg 253 836 (18,9 Prozent).

Mit den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt wollte die Bundesregierung die Vermittlung in den Arbeitsämtern effizienter machen, Menschen durch Minijobs aus der Schwarzarbeit holen und Existenzgründungen fördern. IZA-Forscher Schneider kritisiert jedoch, es gebe noch immer „falsche Anreize auf allen Ebenen“. Die Tarifpartner müssten endlich mehr arbeitsmarktpolitische Verantwortung bekommen. Bernhard Boockmann, stellvertretender Leiter der Arbeitsmarktabteilung des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, räumte ein, dass die Konjunktur ein „limitierender Faktor“ sei.

In der Kritik stehen außerdem die Personal Service Agenturen (PSA), denen Preisdumping vorgeworfen wird. Die Agenturen sollen Arbeitslose als Leiharbeiter an Unternehmen vermitteln. Die BA wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, Preisdumping zu betreiben. „Die PSA bieten nicht flächendeckend unter dem Marktpreis an“, sagte der zuständige Referatsleiter Ulrich Gawellek dem Tagesspiegel. Bislang gebe es nur wenige Einzelfälle. So hatte etwa eine PSA für den Verleih einer Bürokraft innerhalb der ersten drei Monate nur 3,26 Euro in Rechnung gestellt, weil diese schwerbehindert – und damit schwerer vermittelbar – war. Eine Berliner Firma bot außerdem Produktionshilfsarbeiter für 7,99 Euro an.

Für den Vorstandsvorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit, Thomas Gläser, sind das „Billigangebote“, die nicht akzeptabel seien. Marktüblich für einen Hilfsarbeiter seien elf bis zwölf Euro, sagte er dem Tagesspiegel. Gläser fürchtet um die Existenz der mittelständischen Betriebe, die keine PSA „abbekommen“ hätten. Anders als die Großen der Branche, die auch international tätig sind, würden die Kleinen nicht überleben, 20 Prozent ihres Marktes zu verlieren. Die BA will in diesem Jahr 50 000 Arbeitslose über die PSA verleihen – die Zeitarbeitsbranche vermittelt derzeit rund 270 000 Arbeitskräfte. Rund die Hälfte der mehr als 500 PSA werden nach Angaben der BA von gewerblichen Zeitarbeitsfirmen betrieben, die andere Hälfte etwa von kommunalen Trägern.

Am kommenden Dienstag wollen Arbeitgeber und Zeitarbeitsbranche über einen Kurswechsel bei den PSA – oder gar deren Abschaffung – beraten. „Ich bin dafür, dass die PSA in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden“, sagte Thomas Reitz, Geschäftsführer von Manpower Deutschland, dem Tagesspiegel. Nur in veränderter Form könnten sie weiter bestehen. Problematisch sei, dass die erfahrenen Zeitarbeitsunternehmen nur für einen Teil der PSA den Zuschlag von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen hätten. Die meisten Unternehmen, die aufgrund ihres günstigen Angebots jetzt die PSA betrieben, seien unerfahren – und drückten mit den Subventionen der BA den Preis, um fehlende Kontakte wettzumachen. So „würden keine zusätzlichen Arbeitsplätze vermittelt“, sagte Reitz. „Die Auflagen für die PSA müssen verschärft werden“, forderte Reitz, „und handwerkliche Fehler behoben werden“.

Ein PSA-Betreiber erhält je Leiharbeiter rund 1000 Euro im Monat. Dazu kommt ein Erfolgshonorar. Bislang arbeiten die PSA allerdings nur mit mäßigem Erfolg: Im Juli nahmen 4100 Arbeitslose eine Arbeit dort auf, im Juni waren es 2400. Tatsächlich in Arbeit vermittelt wurden jedoch erst 117 Personen, berichtet Gawellek.

Wissenschaftler bestätigten die Befürchtungen der Zeitarbeitsbranche. „Die Möglichkeit besteht eindeutig, dass es hier zu Verdrängungseffekten kommt“, sagt ZEW-Experte Boockmann.

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