• Hauptstadt AG: Nicht nur der Müll stinkt zum Himmel - Warum die Stadtreinigung nicht verkauft werden kann

Wirtschaft : Hauptstadt AG: Nicht nur der Müll stinkt zum Himmel - Warum die Stadtreinigung nicht verkauft werden kann

Cerstin Gammelin,Ursula Weidenfeld

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sind ein merkwürdiges Unternehmen. Die Firma verdient kein Geld - und trotzdem hat sie dem Senat vor zwei Jahren 800 Millionen Mark Gewinnbeteiligung spendiert. Das Unternehmen muss ein bisschen Personal abbauen und sich fit für den Markt machen, aber verkauft werden darf es nicht - obwohl Branchenkenner schätzen, dass die BSR mindestens eine Milliarde Euro einbringen würde, wenn der Berliner Senat sich von ihr trennen könnte.

Kann er aber nicht. Denn 15 Jahre lang dürfen sich die BSR selbst sanieren, und sie haben das Monopol auf die Leerung der Mülltonnen. Zeit und Monopol haben sie sich erkauft - für 800 Millionen Mark. Das macht selbstbewusst. "Wir haben uns selbst gekauft", frohlocken die Stadtreiniger, wenn jemand fragt, was in Berlin denn noch so zu privatisieren wäre. Und weil es einmal so schön geklappt hat, wird jetzt zugekauft: Die BSR wollen die Behala, die Berliner Hafen- und Lagerhausbetriebe übernehmen.

Die Behala sind auch ein ziemlich merkwürdiges Unternehmen. Sie verdienen ein bisschen Geld, haben jede Menge Wassergrundstücke und Schienen und Ladebahnhöfe. Und die Behala haben etwa 25 Millionen Euro in der Kasse. Zufällig will der Senat ungefähr so viel Geld für die Zusammenführung von BSR und Behala haben. Die Behala können ihre eigene Übernahme durch die BSR aus der Portokasse bezahlen. Das ist praktisch. Für die BSR.

Damit aber niemand auf die Idee kommt, dem Senat für die BSR selbst ein Angebot zu machen und ihn in Versuchung zu führen, das Unternehmen doch zu verkaufen, wollen die Berliner Müllmänner auch in der Lausitz einsteigen. Dort läuft an diesem Montag die Ausschreibungsfrist für das Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe (SVZ) ab. Das SVZ ist technisch hochinteressant, betriebswirtschaftlich aber eine Katastrophe. Es soll ein neues Verfahren des Müllrecycling wirtschaftlich machen: Der Müll wird zu Methanol vergast und das Gas dann verkauft.

Die Idee ist gut. Sie funktioniert nur leider noch nicht richtig. Vor allem aber braucht es noch Geld: Denn es muss noch eine neue Vergasermaschine gebaut werden, bevor das SVZ tatsächlich arbeiten kann. Bis dahin schreibt die Schwarze Pumpe Verluste, täglich rund 100 000 Euro.

Geld, das die Berliner Wasserbetriebe (BWB), eine 50,1-Prozent-Mehrheitsbeteiligung des Berliner Senats, nicht haben. Sie wollen die SVZ loswerden. Dringend. Aussichtsreichster Bewerber: die BSR.

Spötter behaupten, dass die BSR die Öfen deshalb haben will, weil sie sonst niemand will. Und weil die BSR für private Interessenten unattraktiver würde, wenn sie sich das Tech-Abenteuer in der Lausitz gönnt.

Da trifft es sich gut, dass der vom Senat bestätigte Abfallwirtschaftsplan vorschreibt, dass künftig ein Teil des Berliner Mülls zu Methanol verwertet werden muss. Und dass es keine weitere Anlage gibt. Es sieht so aus, als gäbe es keine Alternative für den BSR-Müll als eben die Schwarze Pumpe.

Ein delikates Thema, das die BSR erst einmal ausführlich begutachten lassen wollen. Schön, wenn man einen unabhängigen Gutachter hat - den man dann auch noch gut kennt. Der federführende Gutachter nämlich steht als Aufsichtsratsmitglied auf der Gehaltsliste der BSR. Professor Karl-Joachim Thomé-Kozmiensky, Chef des Fachbereichs Abfallwirtschaft an der Technischen Universität Berlin, ist Gutachter und Aufsichtsrat zugleich. Schon vor zwei Jahren begleitete er einen Müllversuch in der Schwarzen Pumpe. Und als im Juni 2001 der Diepgen-Senat, der gemeinsam mit den BSR den Bau einer zweiten Verbrennungsanlage favorisiert hatte, durch die rot-grüne Übergangsregierung abgelöst wurde, mussten die BSR binnen Wochenfrist ein SPD-nahes Abfallwirtschaftskonzept vorlegen. Einer der Auftragnehmer war Thomé-Kozmiensky.

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