Wirtschaft : Hauptstadt AG: Wie aus dem Gemischtwarenladen - Das Land verwaltet ein Sammelsurium von Beteiligungen

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Das Land Berlin gleicht einem großen Konzern. Laut Beteiligungsbericht des Senats hielt das Land Mitte vergangenen Jahres nicht weniger als 72 unmittelbare Unternehmensbeteiligungen, 257 mittelbare Beteiligungen sowie acht Anstalten des öffentlichen Rechts. Und die Palette der Wirtschaftszweige, in der diese Unternehmen tätig sind, läßt nahezu keinen Bereich aus. Sie reicht von der Kreditwirtschaft (Bankgesellschaft) über die Wohnungswirtschaft, Grundstücksverwaltung, Versorger, Kultur und Wissenschaft bis hin zu den Stadtgütern, angesiedelt im Bereich Landwirtschaft. Im Jahresdurchschnitt beschäftigte der Senat in seinen Betrieben und Anstalten gut 53 000 Mitarbeiter.

Doch in die Beteiligungspolitik ist Bewegung gekommen. Was in Berlin jahrzehntelang als selbstverständlich galt, wird immer mehr in Frage gestellt. War es zu Zeiten der Mauer noch politisch begründbar, dass das Land in der "Frontstadt" Arbeitsplätze zur Verfügung stellen müsse, wird dies heute nicht nur ideologisch in Frage gestellt. Es ist auch schlichte wirtschaftliche Not, die zum Handeln zwingt. Angesichts der enormen Schuldenlast des Landes soll Tafelsilber verkauft werden - wenn es noch welches gibt.

Der Landesrechnungshof bemängelte schon 1996, dass das Land sich zu wenig um seine Beteiligungen kümmere. Zwar forderte der Landesrechnungshof keineswegs die Privatisierung als Alternative, doch sein Rüffel ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Finanzverwaltung habe "den Einblick in und die Kontrolle über Bestand und Entwicklung von Vermögenswerten Berlins in Milliardenhöhe weitgehend verloren". Daraufhin wurde unter Federführung des damaligen Staatsekretärs beim Finanzsenat, Peter Kurth (CDU), 1998 ein Beteiligungs-Controlling eingeführt.

So gut es klingt, dass das Land seine Eigentümerrolle vernünftig wahrnehmen will, die entscheidende Frage bleibt: Sind das Land und die beteiligten Senatsverwaltungen damit auch die besseren Unternehmer? Die Bankgesellschaft Berlin ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Aufsichtsrat der Messe Berlin trat 2001 nahezu geschlossen zurück. Es ging unter anderem um Grundstücke und die finanzielle Ausstattung der Messe. Angetreten sei er mit dem Ziel, die Messe in die Lage zu versetzen, als privatwirtschaftliches Unternehmen ohne staatliche Leitung zu arbeiten, so der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Theye in seinem Begründungsschreiben. Dann war dem Chefaufseher aber klar geworden, dass das Land die Messe auch in Zukunft als staatseigenen Betrieb unter eigener, direkter Regie führen möchte. Das sagt alles.

Gegen Privatisierungspläne werden in der Regel Arbeitsplatz-Argumente angeführt. In der Tat folgte beispielsweise auf die Privatisierung der Bewag oder der Wasserbetriebe ein deutlicher Stellenabbau. Dramatisch, aber relativ geräuschlos, verlief der Jobabbau bei der Gasag. Bei der Privatisierung der Wasserbetriebe, die im Oktober 1999 über die Bühne ging, als 49,9 Prozent an ein Konsortium aus den Unternehmen Vivendi, RWE Umwelt und Allianz verkauft wurden, wurden deshalb die Höhe der Investitionen, stabile Wasserpreise und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen für die nächsten 15 Jahre in den Verträgen festgeschrieben. Kurze Zeit später kündigte das Unternehmen allerdings den Abbau von 700 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 an.

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