• Haushalt 2001: "Das Arbeitslosengeld wird zu lange gezahlt" - Dieter Hundt zum Urteil des Verfassungsgerichts

Wirtschaft : Haushalt 2001: "Das Arbeitslosengeld wird zu lange gezahlt" - Dieter Hundt zum Urteil des Verfassungsgerichts

Herr H,t[wo sollen die zusätzlich erforder]

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Zum Urteil befragte ihn Alfons Frese.



Herr Hundt, wo sollen die zusätzlich erforderlichen Mittel herkommen?

Die Realisierung der dringenden strukturellen Reformen in der Arbeitslosenversicherung und die damit verbundene Konzentration der Leistung auf die Absicherung des eigentlichen Risikos reduzieren die Ausgaben. Einsparpotenzial sehen wir insbesondere beim Arbeitslosengeld. Vor allem die lange Bezugszeit von bisher bis zu 32 Monaten kann auf maximal zwölf Monate zurückgefahren werden, wie dies bis 1985 der Fall gewesen ist. Weitere Einsparmöglichkeiten bestehen bei der "aktiven Arbeitsmarktpolitik", die überwiegend teure Kosmetik für den Arbeitsmarkt ist.

Sind Leistungskürzungen durchsetzbar?

Daran habe ich keinen Zweifel. Die Einsicht unter den Bürgern ist viel größer, als angenommen wird. Denn die Konzentration der Leistungen schlägt sich in geringeren Beiträgen für die viel zu teuren Sozialsysteme nieder. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden dadurch spürbar entlastet, und vor allem steigen die Chancen für neue Arbeitsplätze.

Sie fordern eine "Absicherung des eigentlichen Risikos". Was wird denn heute abgesichert?

Der Staat und die Sozialversicherungsträger müssen Beschäftigungsrisiken im Sinne einer Versicherung abfedern. Sie dürfen aber nicht zu einer langfristigen Finanzierung der Arbeitslosigkeit missbraucht werden. Die Transfersysteme in ihrer heutigen Ausgestaltung laden aber zu häufig zum Missbrauch ein. Wenn es finanziell nicht mehr attraktiv ist, eine einfacher qualifizierte Tätigkeit mit geringerer Wertschöpfung aufzunehmen, ist es nur rational, in Arbeitslosigkeit zu verharren.

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