Haushalt: Bundesagentur spart rund zwei Milliarden

Berlin. Nach einem Bericht der Bundesagentur, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt und am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll, hat die BA in nahezu allen Bereichen die Ausgaben deutlich gesenkt, teilweise um Milliardenbeträge. Lediglich für die Förderung beruflicher Selbständigkeit sowie für die sonstige aktive Arbeitsförderung wurde mehr ausgegeben als geplant, insgesamt rund 840 Millionen Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 zwei Milliarden Euro weniger an Finanzhilfen des Bundes gebraucht als ursprünglich befürchtet. Aus dem aktuellen Quartalsbericht, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt und am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll, geht hervor, das unter anderem der so genannte Aussteuerungsbetrag um 1,25 Milliarden Euro geringer ausfällt als geplant. Diesen Betrag muss die BA für Personen an den Bund abführen, die kein Arbeitslosengeld I mehr erhalten und dadurch zu Empfängern von Arbeitslosengeld II werden, die aber ihr Geld vom Bund und den Kommunen erhalten.

Gleichzeitig wurde aber auch für das Arbeitslosengeld und für die Verwaltung deutlich weniger ausgegeben als veranschlagt. So fielen die Ausgaben für den Titel "Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit" um 664 Millionen Euro geringer aus. Sie betrugen damit in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 21,23 Milliarden Euro.

Unter dem Stichwort "Verwaltung und Sonstiges" verbuchte die BA Minderausgaben von 638 Millionen Euro. Weniger Geld als zunächst berechnet wurde laut BA-Bericht auch für Ausbildungsförderung (-143 Millionen Euro) und Insolvenzgeld (-144 Millionen Euro) ausgegeben. Die Aufwendungen für Behinderte liegen um zehn Millionen Euro unter dem Plan.

Als großes Problem der BA stellt sich die Einnahmenseite dar. Hier hat sich bisher im Jahresverlauf eine Lücke von 680 Millionen Euro aufgebaut. Im BA-Bericht heißt es dazu: "Dieses Defizit scheint sich hier zu verfestigen". Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, wird der Arbeitsagentur zum Jahresende rund eine Milliarde Euro an Einnahmen fehlen. Fachleute sehen hierin eine Folge der Förderung nicht oder kaum sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze wie Minijobs. (tso/dpa)