Wirtschaft : Haushalt: Bundestag sagt Debatte ab

ufo

Der Bundestag wird die Beratungen über den Bundeshaushalt wegen der Terroranschläge in den USA nach Angaben der SPD für diese Woche komplett absagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Dienstagabend, diese Empfehlung aller parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen werde am Mittwoch beschlossen werden. Dann müsse der Bundestag nur einmal aus formalen Gründen zusammenkommen, damit der Etat später ordnungsgemäß beraten werden könne. Wann die Etatberatungen fortgesetzt werden sollen, ist noch nicht entschieden.

Der Bundestag hatte seine Etatberatungen am Dienstag nach Bekanntwerden der Anschläge zunächst unterbrochen. Bis dahin lieferten sich Regierung und Opposition eine emotionsgeladene Debatte. Ein "Dokument der Hilflosigkeit" sieht Peter Rauen, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung im Haushaltsplan 2002 von Finanzminister Eichel. "Jämmerlich" schleudert SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss der Union entgegen, wenn er von deren Vorschlägen spricht, die Neuverschuldung zu erhöhen und gleichzeitig die Steuerreform vorzuziehen. "Ihr Entwurf ist heute schon Makulatur", ist der noch höfliche Finanzfachmann Günter Rexrodt sicher.

Und der Freiredner und Zahlenvirtuose Oswald Metzger von den Grünen muss sich schließlich gar entschuldigen. Als "einen Lügner" hatte er Dietrich Austermann, den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betitelt. "Lügner nehme ich zurück - aber Ihre Aussagen sind unredlich", beharrte Metzger. Er trug dem Parlament aus dem Stegreif die Zahlen über Konjunktur, Verschuldung und Steuereinnahmen der vergangenen zehn Jahre dem Parlament vor - samt deren volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf das Hier und Jetzt. Und die können laut Metzger nur darin bestehen, weiter zu sparen und die Abgabenschlucker wie im Gesundheitssystem zu reformieren. An den Zielen der Bundesregierung ändere sich nichts: den Haushalt zu konsolidieren und die Steuern mittelfristig zu senken.

Aber die wirtschaftlichen Daten ändern sich. Die Wirtschaft wächst nicht in dem Maße, wie die Konjunkturbeobachter im Finanzministerium sich das zu Anfang des Jahres gedacht haben. Sie sind in ihrem Haushaltsentwurf von einem Wachstum von zwei Prozent ausgegangen und haben danach die Einnahmen und Ausgaben für den Haushalt 2002 berechnet. An die Zahl glaubt mittlerweile jedoch keines der Wirtschaftsforschungsinstitute mehr und auch in der Regierung geht man von einer Marke deutlich unter zwei aus. "Ich habe heute keine neue Wachstumsprognose für Sie", sagte Finanzminister Eichel gestern in der Debatte zum Haushalt: "Die brauchen wir im Moment auch gar nicht." Bis der Haushalt im November verabschiedet werde, habe er genaue Zahlen und eine exaktere Prognose.

"Ganz realistisch" sehe er, dass die Schätzungen niedriger liegen. Auf den Haushalt habe das aber nur geringe Auswirkungen. Denn gerade einmal 20 von 6425 Haushaltstiteln seien von der Konjunktur abhängig. Und das zeichne doch einen guten Haushalt aus. "Politik ist nicht allein im Lichte der Konjunktur zu gestalten", sagte Eichel.

Die Steuereinnahmen sind davon offenbar auch weitgehend unberührt. Die Experten im Finanzministerium gehen davon aus, dass die Steuern entsprechend der Schätzung vom Mai sprudeln werden. Und falls doch noch ein Loch durch die nicht sinkende Arbeitslosigkeit - dadurch sinken die Einnahmen und die Ausgaben steigen - zu stopfen ist, können sich die Einnahmenverwalter auf die Schuldentilgungen aus Russland und Rückflüsse aus Brüssel freuen, die über den erwarteten vier Milliarden Mark liegen dürften. Bei so guten Zahlen bleibt nur eins, worauf die Union und die FDP gestern drängten: "Das große Reformprogramm", das der grüne Haushälter Metzger für die nächste Legislaturperiode versprach.

0 Kommentare

Neuester Kommentar