Haushalt : Staatsdefizit deutlich gesunken

Die Einhaltung der EU-Defizitkriterien rückt, dank gestiegener Einnahmen, immer näher. Wenn der Finanzminister den Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen standhält, ist erstmals seit 2001 ein Staatsdefizit unter drei Prozent möglich.

Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Schuldenquote im ersten Halbjahr bei nur noch 2,5 Prozent. Im gleichen Vorjahreszeitraum hatte sie noch 3,7 Prozent betragen. Rückschlüsse auf die Quote des Gesamtjahres seien aber noch nicht möglich, warnten die Statistiker. Steinbrück hatte allerdings schon vor Wochen die Erwartung geäußert, dass die in der EU geltende Defizitgrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr erstmals seit 2001 wieder unterschritten werden könnte.

Mehr Einnahmen aus Vermögens- und Einkommenssteuer

In Zahlen betrug das deutsche Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr nach Angaben der Statistiker 28,2 Milliarden Euro. Es betrug damit 12,3 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Grund für die positive Entwicklung sind vor allem die gestiegenen Einnahmen des Staates. Sie wuchsen zwischen Januar und Juni um 3,2 Prozent im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2005. Der konjunkturelle Aufschwung ließ insbesondere die Steuereinnahmen deutlich wachsen. Kräftig sprudelten dem Bundesamt zufolge vor allem die Einnahmen aus den Einkommen- und Vermögenssteuern - sie wuchsen um 8,8 Prozent.

Aber auch die Produktions- und Importabgaben, zu denen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Gewerbesteuer zählen, stiegen mit einem Plus von 5,2 Prozent deutlich an. Sprunghaft um fast ein Drittel (31,1 Prozent) nahm zudem der gebuchte Bundesbankgewinn zu. Auch der nur moderate Anstieg auf der Ausgabenseite um 0,6 Prozent trug zur deutlichen Absenkung des Defizits bei.

Experten sind optimistisch

Angesichts der deutlich gestiegenen Steuereinnahmen hatten Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sowie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bereits in der vergangenen Woche die Erwartung geäußert, dass die Defizitquote für das Gesamtjahr bei nur noch 2,5 Prozent liegen könnte. Auch die EU-Kommission sieht Deutschland auf dem besten Weg, die im Vertrag von Maastricht vorgeschriebene Quote von 3,0 Prozent für die jährliche Neuverschuldung des Staates zu unterschreiten. Finanzkommissar Joaquín Almunia stellte deshalb bereits Mitte Juli eine Einstellung des gegen Deutschland laufenden Defizitverfahrens der EU in Aussicht. (tso/AFP)

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