Haushalte : Steuerausfälle in Milliardenhöhe drohen

Auf Bund, Länder und Kommunen kommen neue Steuerausfälle und damit Haushaltslöcher in Milliardenhöhe zu. Steuerschätzer gehen nach einem Pressebericht davon aus, dass die öffentlichen Kassen in diesem Jahr drei bis vier Milliarden Euro weniger einnehmen werden als erwartet.

Berlin (06.05.2005, 15:03 Uhr) - Dies berichtet das «Handelsblatt». Mittelfristig müssten die Einnahmen deutlicher korrigiert werden. Ursache sei die schwächere Wirtschaftsentwicklung. 2006 drohten Einbußen von gut 15 Milliarden Euro verglichen mit der jüngsten Steuerschätzung, heißt es unter Hinweis auf den Arbeitskreis Steuerschätzung. Dieser legt am kommenden Donnerstag seine Prognose für den Zeitraum 2005 bis 2009 vor.

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, dass die Zahlen «ein denkbares Szenario» seien. «Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen», sagte ein mit der Steuerschätzung befasster Beamter. Wichtig werde sein, wie sich vor allem die April-Einnahmen unter anderem bei der Umsatzsteuer nach dem positiven Trend der vergangenen Monate entwickelt haben. Diese Daten lägen noch nicht vor.

Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte, es sei klar, dass es aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums und der nach unten korrigierten Konjunkturprognose Haushaltsrisiken gebe. Es sei aber zu früh, bereits jetzt mögliche Entwicklungen zu bestätigen.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Vertreter des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesbank, des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute an. Die jeweiligen Vorlagen werden in dreitägigen Beratungen verglichen und am Donnerstag zu einer Steuerschätzung zusammengefasst. Diese ist dann Basis für die Aufstellung der Haushalte 2006 sowie der mittelfristigen Finanzplanung. Die jüngst vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen bleiben bei der Prognose unberücksichtigt, da nur verabschiedete Rechtsänderungen einbezogen werden.

Für 2005 rechnen die Steuerschätzer laut «Handelsblatt» (Freitag) mit Einnahmen von 446 Milliarden bis 447 Milliarden Euro. Das wären etwa drei bis vier Milliarden Euro weniger als bei der Schätzung im November vorhergesagt. 2006 seien Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von rund 458 Milliarden Euro zu erwarten. Dies wären gut 15 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Mai geschätzt. Im November 2004 gaben die Steuerschätzer keine Prognose für 2006 ab. (tso)

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