• Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist offenbar fertig Eichel schließt Gespräche mit Kabinettskollegen ab

Wirtschaft : Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist offenbar fertig Eichel schließt Gespräche mit Kabinettskollegen ab

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Berlin (dpa). Der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 mit einem Abbau der neuen Schulden auf 15,5 Milliarden Euro von 22,3 Milliarden Euro in diesem Jahr steht. Nach einigem Tauziehen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) ist nach dpa-Informationen vom Freitag klar: Die Mittel für die Entwicklungshilfe werden erhöht.

Die gesamten Ausgaben des Bundes werden um 0,5 Prozent auf gut 246 Milliarden Euro gekürzt, die Ausgabenobergrenze für den Bundeswehretat soll eingehalten werden. Der Sprecher des Finanzministeriums Jörg Müller bestätigte auf Anfrage den Abschluss der Chefgespräche von Eichel mit seinen Kabinettskollegen. „Mit dem Haushalt 2003 ist der halbe Weg bis zum ausgeglichenen Bundesetat 2006 ohne neue Schulden erreicht.“ Dieses Ziel werde nach der neuen Finanzplanung erreicht. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch über den Haushaltsentwurf entscheiden.

Zuletzt gab es schwierige Verhandlungen noch mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sowie mit dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller, wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Kurz vor der Wahl wird sich der Bundestag am 12. und 13. September in erster Lesung mit Etat und Finanzplanung befassen. Wegen der Unterbrechung der parlamentarischen Beratung muss der Etat nach der Wahl neu beraten werden. Wird die rot-grüne Koalition bei der Bundestagswahl am 22. September abgewählt, ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen. In jedem Fall wird mit einem endgültigen Beschluss erst Anfang 2003 gerechnet.

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