Haushaltskrise : Sparen oder prassen?

Streit vor dem Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Kanada: Deutschland will den Staatshaushalt sanieren, Amerika die Wirtschaft stützen. Wer hat recht?

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Nicht mit mir! Angela Merkel (CDU) ist von den Vorschlägen Barack Obamas (links) nicht angetan. Womöglich kommt es auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto zum Eklat – Amerika und Europa stehen einander unversöhnlich gegenüber.
Nicht mit mir! Angela Merkel (CDU) ist von den Vorschlägen Barack Obamas (links) nicht angetan. Womöglich kommt es auf dem...Foto: dpa

Berlin - „Geradezu sensationell“ findet Angela Merkel die neuen Wachstumsprognosen von mehr als zwei Prozent für Deutschland im Jahr 2010. Nun sei es an der Zeit, die Schulden zurückzuzahlen, urteilt die Bundeskanzlerin, schließlich sei die Krise vorbei. Ist sie nicht, erwidert US-Präsident Barack Obama. „Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, als die Konjunkturhilfen zu früh abgebrochen wurden“, warnte er per Brief die Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer. Erst mittelfristig könne man daran denken, Kredite zurückzuzahlen. Zwei völlig gegensätzliche Politikstile treffen also aufeinander: Sparen oder prassen – diese Frage könnte das G-20-Treffen am Wochenende in Toronto dominieren.

SPAREN IST GUT

Im Kampf gegen die Krise haben die Industrieländer gewaltige Summen mobilisiert – allein Deutschland stützt 2010 mit 2,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung die Konjunktur, sagt Merkel. Das bedeutet eine Neuverschuldung des Bundes von mindestens 60 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Doch die Regierungschefin treibt nicht zuvorderst die Sorge um die Lasten um, die zukünftige Generationen zu schultern haben. Ihr sitzt noch der Schock über die Schuldenkrise der Euro-Zone in den Knochen, die sich im Frühjahr dramatisch verschärft hat.

Griechenland konnte noch vor dem Kollaps gerettet werden – wenn aber Portugal, Irland, womöglich noch Spanien und Italien gerettet werden müssten, könnte die Kraft der Europäer, vor allem der Deutschen, erschöpft sein. Ob die Schuldenkrise eingedämmt werden kann, „hängt in erster Linie davon ab, inwieweit die Märkte wieder Vertrauen fassen“, mahnt Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. Europa muss seinen guten Ruf wiederherstellen. Zudem ist den Euro-Staaten bewusst, dass gerade eine zu laxe Finanz- und Geldpolitik überhaupt erst den Weg in die Krise bereitet hat.

Vor harten Sparprogrammen stehen allerdings nur die Länder am Rande des Kontinents, die unsolide gewirtschaftet haben. Deren wirtschaftliches Gewicht ist aber gering. Und selbst wenn Deutschland wirklich hart sparen würde, wären die USA nur in geringem Maße betroffen. Acht Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA, vier Prozent der deutschen Importe kommen aus den Staaten – zu wenig, um die größte Volkswirtschaft der Welt in Bedrängnis zu bringen.

Für Euroland insgesamt ergibt sich 2011 nach Berechnungen der Commerzbank ein Sparimpuls von einem Prozent des BIP – zu wenig, um die Weltkonjunktur spürbar zu bremsen. „Die Sparpakete der Euro-Länder sind bei weitem nicht so drastisch, wie sie zuweilen dargestellt werden“, sagt Marco Annunziata, Chefökonom der italienischen Bank Unicredit. So versucht Angela Merkel stets, ihre Zuhörer mit dem Umfang ihres Sparpakets von 80 Milliarden Euro zu beeindrucken. Das ist aber nur der aufsummierte Sparbetrag bis 2014 – tatsächlich werden die Ausgaben des Staates dann nur 30 Milliarden Euro niedriger sein als heute.

Zudem würgen Konsolidierungsprogramme nicht zwangsläufig die Konjunktur ab. Mittelfristig können sie sogar dazu beitragen, dass die Wirtschaft stärker wächst, das zeigen mehrere Studien von Ökonomen – davon würden auch die USA profitieren. Der Grund: Sinkt das Staatsdefizit, geht auch die Furcht vor zukünftigen Steuererhöhungen zurück – dann konsumieren die Bürger mehr, und die Firmen investieren wieder.

SPAREN IST SCHLECHT

Nicht nur Amerika kann etwas für die Weltwirtschaft tun, findet Barack Obama. Seit Jahren haben die USA mit ihrem Konsumhunger dafür gesorgt, dass Exportländer wie Deutschland ihre Waren auch verkaufen konnten. Jetzt sollten diese Staaten gefälligst etwas für ihre Binnenkonjunktur tun, um die globale Nachfrage anzukurbeln, sagte jüngst Obamas Finanzminister Timothy Geithner in Berlin. Der Präsident hat eine Riege nicht unmaßgeblicher Fürsprecher um sich versammelt, um den Europäern seinen Punkt klarzumachen.

„Die Sparprogramme in Europa haben negative Auswirkungen auf den Rest der Welt“, sagt zum Beispiel Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman. Außerdem schwäche die Konsolidierungspolitik den Euro, „was wiederum anderen Exportnationen inklusive uns Amerikanern das Leben schwermacht“, moniert er. Die US-Wirtschaft läuft wieder gut – doch auf dem Arbeitsmarkt kommt der Aufschwung nicht an. Bei 9,7 Prozent liegt die Arbeitslosenquote, so hoch wie lange nicht. Und im November stehen Kongresswahlen für Obama an – eine Niederlage könnte ihn im Weißen Haus zur lahmen Ente machen.

Die größte Angst der Amerikaner bringt Großspekulant George Soros auf den Punkt. „Deutschland bringt die Europäische Union dadurch in Gefahr, dass es auf seine pro-zyklische Politik besteht“, kritisiert er. Politisches Hickhack auf dem alten Kontinent, das Ende des Euro – das könnte die Welt in eine erneute Rezession stürzen, einen Double-Dip, verbunden mit jahrelanger Deflation und empfindlichen Wohlstandseinbußen. Zwar liegt die Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten bereits bei 13 Billionen Dollar, das sind fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine erneute Rezession könnte die Staatsfinanzen Washingtons noch tiefer in die roten Zahlen bringen, von den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen ganz zu schweigen.

Europa-Kritiker wie Soros versteigen sich daher zu abenteuerlichen Ideen, um vor allem die Koalition in Berlin vom Sparen abzubringen. „Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion hilfreich.“

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