Haushaltsloch: Nach der Wahl drohen höhere Steuern

Die Finanzexperten der Bundesregierung haben vor den Haushaltslöchern offenbar schon kapituliert. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die gigantische Neuverschuldung im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen: Steuern rauf oder Ausgaben runter“, heißt es an der Spitze des Bundeswirtschafts- und des -finanzministeriums. Ein Sparprogramm mit einem hohen zweistelligen Volumen sei aber weder konjunkturell noch politisch zu vermitteln, weshalb eine Steuererhöhung der wahrscheinlichere Weg sei.

Ganz oben auf der Liste für mögliche Steuererhöhungen steht wieder einmal die Umsatzsteuer. Diese hatte die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht. Zusammen mit dem durch den Aufschwung ausgelösten Steuerboom schaffte es die Regierung, der EU-Kommission 2008 einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt zu melden. Doch angesichts der Rezession droht nach Schätzungen der Bundesbank 2010 ein Defizit von rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das entspräche fast 150 Milliarden Euro.

Steinbrück glaubt nicht an Steuersenkungen

Doch selbst eine drastische Anhebung der Umsatzsteuer auf den EU-Höchstsatz von 25 Prozent könnte das Haushaltsloch allenfalls teilweise stopfen. So schätzt die Unicredit, dass sechs Umsatzsteuerpunkte dem Staat 45 Milliarden Euro zusätzlich bringen würden. „Zukünftige Generationen würden davon grundsätzlich profitieren“, meint Bankvolkswirt Andreas Rees. Doch selbst wenn die zusätzlichen Einnahmen vollständig zum Schuldenabbau verwendet würden, verringerten sich die gesamten Staatsschulden bis 2020 lediglich auf 69 Prozent des BIP.

Offiziell streiten die Koalitionsspitzen Steuererhöhungspläne derzeit ab. Anders als im vergangenen Bundestagswahlkampf, als Union und SPD offen über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer debattierten, wagt sich derzeit kein Politiker aus der Deckung. Stattdessen hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Steuersenkungsversprechen fest. Wie das gehen soll, lässt Merkel mit Blick auf eine Kreditaufnahme des Bundes von insgesamt 310 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren offen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält solche Versprechen für illusorisch: „In der konkreten Situation, in der wir sind, wird keine Bundesregierung Steuersenkungen auf Pump realisieren können.“

Rückendeckung bekommt Steinbrück von seinen ökonomischen Beratern in Steuerfragen, dem wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium und dem für Finanzfragen zuständigen Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard. „Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen“, sagte Wiegard dem „Handelsblatt“. HB