Haushaltsüberschuss : FDP steht mit Ruf nach Steuersenkungen allein

Der Haushaltsüberschuss des Bundes hat zum Streit der Parteien über die Verwendung geführt. Bis auf die FDP sprechen sich aber alle gegen Steuersenkungen aus.

BerlinMit ihrem Ruf nach Steuersenkungen steht die FDP allein da. Selbst der CDU-Wirtschaftsflügel hält dies derzeit für verfehlt. "Erst müssen wir den Haushalt sanieren, dann die Sozialabgaben senken und dann erst die Steuern", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), dem Tagesspiegel und stellte sich damit hinter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Die Grünen appellierten unterdessen an Steinbrück, die Neuverschuldung bereits 2009 - und nicht wie geplant erst 2011 - auf Null zurückzuführen. "Dafür müssen die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden", sagte Haushaltsexpertin Anja Hajduk dem Tagesspiegel. Zugleich warnte sie die Koalition davor, bei der Kabinettsklausur in Meseberg weitere Ausgaben zu beschließen. "Schon jetzt ist die Ausgabensteigerung im Haushaltsentwurf 2008 mit knapp fünf Prozent abenteuerlich hoch. Da darf nichts mehr dazu kommen."

SPD-Haushälter fordert schnelle Senkung der Neuverschuldung

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider plädierte ebenfalls für einen schnellere Senkung der Neuverschuldung. "Die Mehreinnahmen müssen zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden. Ziel muss es sein, früher als 2011 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen", sagte er dem Tagesspiegel. Die Koalition solle keine weiteren großen Ausgabenpakete beschließen.

Auch der Vorsitzende des Haushaltausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, in Meseberg für strikte Haushaltsdisziplin zu sorgen. "Die unerwarteten Mehreinnahmen des ersten Halbjahres dürfen jetzt nicht im Rahmen einer Landpartie verfrühstückt werden", sagte er dem Tagesspiegel. Jede weitere Mehrausgabe verstärke das strukturelle Haushaltsdefizit.

Dagegen rief FDP-Vize Rainer Brüderle die Koalition im Tagesspiegel dazu auf, "unverzüglich eine umfassende Steuerentlastungsreform auf den Weg zu bringen, anstatt sich auf dem Zauberschloß Meseberg gegenseitig Märchen vorzulesen". (Tsp)

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