Wirtschaft : Haustürgeschäfte können widerrufen werden

Karlsruhe - Zehntausende Verbraucher, die an der Haustür Waren aufgeschwatzt bekommen haben, können sich mit Chancen auf Erfolg nachträglich aus dem Kaufvertrag herausklagen. Das ergab ein Streit zwischen einem Verbraucher und der Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Verlags immediaONE am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Klagen haben Aussicht auf Erfolg, wenn sich die Widerrufsbelehrung im Kaufvertrag an der sogenannten Informationspflichtenverordnung orientiert. Der BGH hatte in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass diese Belehrung den Verbraucher benachteiligt. Daraufhin zog immediaONE ihre Revision zurück, um kein nachteiliges Grundsatzurteil zu riskieren.

Der Kläger hatte 2004 an der Haustür einen Kaufvertrag über eine Lexikon-DVD für 1800 Euro abgeschlossen und wollte die Bestellung widerrufen, nachdem die DVD vier Wochen später geliefert wurde. In der Widerrufsbelehrung hieß es jedoch, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne und zur Wahrung der Frist die „rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache“ genüge. Der BGH deutete an, dass er diese Klausel für widersprüchlich hält. Erhalte ein Kunde die Ware nach der 14-tägigen Frist, könne er die Ware nicht rechtzeitig zurücksenden.

Damit wird das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz rechtskräftig. Der Verbraucher darf vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Anwalt der immediaONE, sprach von einer „erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung“ des Verfahrens. DVDs würden immer erst nach Ablauf der 14-Tage-Frist geliefert, um zu verhindern, dass sie kopiert und per Widerruf zurückgeschickt werden.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht gute Chancen, dass die umstrittene Musterbelehrung bald endgültig kippt. Verbraucher bekämen dann unbegrenztes Widerrufsrecht und könnten auch ältere Verträge nachträglich überprüfen lassen, sagte Ulrike Weingand, Juristin der Verbraucherzentrale. AFP

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