Wirtschaft : Heftige Kritik an EU-Vorschlägen

Landwirtschaftsminister ablehnend ERFURT (AFP).Die Landwirtschaftsminister der Länder haben die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Reform der europäischen Agrarpolitik als "nicht akzeptabel" zurückgewiesen.Bei einer Umsetzung der "Agenda 2000" müßten die deutschen Landwirte erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen, sagte Thüringens Ressortchef Volker Sklenar (CDU) am Freitag zum Abschluß der Frühjahrskonferenz der Länderagrarminister in Erfurt.Die Vorschläge der Europäischen Komission müßten daher "nachhaltig überarbeitet" werden, hieß es in einem gemeinsamen Beschluß.Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) bekräftigte ebenfalls seine Forderung nach einer Nachbesserung der EU-Vorschläge.Sonst drohe eine erhebliche Verschärfung des Strukturwandels; vor allem Betriebe in den neuen Bundesländern würden in eine existenzielle Krise geraten.Nach Schätzungen des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums wären allein im Freistaat rund 30 000 Arbeitsplätze durch die Agrarreform gefährdet.Hochgerechnet könnte dies bundesweit etwa 100 000 Beschäftigte in der Landwirtschaft betreffen.Ende Mai wollen sich die Länderagrarminister zu einer Sonderkonferenz in Berlin treffen, um erneut über die EU-Vorschläge zu beraten.Die "Agenda 2000", die die Brüsseler EU-Behörde am Mittwoch vorgelegt hat, sieht unter anderem Kürzungen bei den Agrargarantiepreisen etwa für Milch und Rindfleisch zwischen 15 und 30 Prozent vor.Stattdessen sollen die Landwirte teilweise direkte Einkommensbeihilfen erhalten.Unterstützung erhielt die EU-Kommission dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion.Zwar gebe es noch Korrekturbedarf, "doch die Richtung stimmt", erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Bredehorn am Freitag in Bonn.Den Kritikern der Kommissionsvorschläge warf Bredehorn vor, keine sinnvollen Gegenkonzepte zu präsentieren.Die Agrarreform sei aber notwendig, wenn die angestrebte Aufnahme osteuropäischer Staaten in die EU verwirklicht werden soll.

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