Wirtschaft : Heimspiel für die Kanzlerin

Merkel erklärt der Wirtschaft, warum ihre Reformen dem Land nützen. Die Manager sind entzückt

Carsten Brönstrup

Berlin - Für einen kurzen Moment glaubt man, alles sei gut. Als gäbe es in Deutschland nicht die mehr als vier Millionen Arbeitslosen, die horrenden Staatsschulden und die bald drastisch steigenden Steuern. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat gerade einem mit rund 600 Managern besetzten Saal ihre Sicht der Wirtschaftspolitik erklärt. Jetzt klatschen alle. Niemand legt mehr skeptisch die Stirn in Falten, nachdem die CDU-Vorsitzende eine gute Dreiviertelstunde lang beteuert hat, dass es zu den Vorhaben ihrer großen Koalition nun wirklich keine Alternativen gebe. Und dass alles auf gutem Wege sei. Viele nicken der Kanzlerin anerkennend zu. Der Arbeitgebertag, zu dem der Wirtschaftsverband BDA an diesem Dienstag geladen hat, ist für sie ein voller Erfolg.

Zu erwarten war das nicht. Bald ist die Koalition aus SPD und Union ein Jahr an der Macht, da wäre für die Unternehmer die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung günstig gewesen. „Ich werde langsam ungeduldig“, hatte Industriepräsident Jürgen Thumann noch im Juni mit Blick auf fehlende Reformen gemault. Doch sein Kollege Dieter Hundt, Präsident der BDA, kuschelt lieber. Er könne sich ja vorstellen, „wie schwierig es ist, in der Koalition klare und richtige Ziele durchzusetzen“, sagt er am Dienstag. Dass die Stimmung in der Wirtschaft so gut sei, dazu habe „ganz sicher“ auch die Politik im Frühjahr beigetragen. Überhaupt wisse er es „sehr zu schätzen, dass Sie hier und heute zu uns sprechen“, umschmeichelt Hundt Merkel. „Bei den Zielen liegen wir nicht weit auseinander.“

Hundt weiß, was sich gehört – schließlich hat Merkels Regierung gerade Erbschaften für Betriebe erleichtert, das Rentenalter heraufgesetzt, und die Firmensteuern will sie stark senken. Seine Kritik fällt sparsam aus. Allein das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bringt ihn in Rage. „Was da geschehen ist, verschlägt mir immer noch die Sprache.“ Nur an dieser Stelle gibt es trotzigen, bald 30 Sekunden anhaltenden Beifall der Manager.

Merkel lässt das kalt. Auch auf die Nettigkeiten Hundts geht sie nicht ein. Sie spricht lieber vom „Dreiklang der Politik“ in der Koalition – „sanieren, reformieren, investieren“. Vom Stabilitätspakt, den Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder einhält. Von der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Und von mehr Wachstum, das die Bundesrepublik endlich erreichen müsse. Das hat sie auch im Winter 2003 beim beinahe schon legendären Leipziger CDU-Parteitag getan, der den Wirtschaftsleuten so gut gefallen hat.

Doch Merkel verzichtet auf das Pathos von damals. Sie arbeitet die aktuellen Themen ab. Einen gesetzlichen Mindestlohn werde es mit ihr nicht geben, verspricht sie. Die Lohnnebenkosten sollen weiter sinken. Die Kassen und nicht die Gesundheitsreform seien schuld, wenn die Beiträge steigen. Und während der EU-Ratspräsidentschaft ab Januar werde die Regierung versuchen, Bürokratie abzuschaffen. Erst am Schluss geht auch Merkel auf Kuschelkurs. Es sei „Patriotismus, wenn man um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpft“. Solche Unternehmer verdienten ein „herzliches Dankeschön“. Jetzt ist für die Firmenchefs wirklich alles gut. Applaudierend verabschieden sie die Kanzlerin aus dem Saal.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben