HEINRICH VON PIERER: Rat für die Kanzlerin

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Heinrich von Pierer als Chef des Rates für Innovation und Wachstum abzulösen. Der frühere Siemens-Chef habe bislang sehr gute Arbeit geleistet, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die neuen Vorwürfe gegen ihn seien „nicht belegt“. Die Bundesregierung sehe keinen Grund, sich in der Debatte über Pierer weiter zu äußern. Unabhängig davon wolle die Bundesregierung in den kommenden Wochen darüber diskutieren, ob eine neue Beratungsstruktur den Innovationsrat ablösen solle. Die letzte Sitzung des Rats fand laut Steg am 17. September 2007 statt. In der Zwischenzeit seien Sitzungen von Projekt- und Arbeitsgruppen abgehalten worden. Ende April werde das Gremium seine bisherige Arbeit bilanzieren. Der Innovationsrat bündelt nach Angaben der Bundesregierung herausragende Expertisen aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und berät die Bundeskanzlerin. Dem Rat gehören führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft an. hmt