Heinrich von Pierer: Ultimatum für Mr. Siemens

Berlin - „Es ist unehrlich und absurd, allen Ernstes zu behaupten, man habe nichts falsch gemacht, und es habe keinen Schaden gegeben“, sagte Siemens-Vorstand Peter Solmssen dem Tagesspiegel.

Er bezog sich damit auf Äußerungen des langjährigen Vorstandschefs Heinrich von Pierer, von dem Siemens Schadenersatz fordert. „Der Konzern steht weiterhin gut da, ich wüsste nicht, wo ihm durch mich ein Schaden entstanden ist“, hat der einstige „Mr. Siemens“ seiner Heimatzeitung, den „Erlanger Nachrichten“, vor wenigen Tagen gesagt.

Doch Solmssen sieht Siemens nicht in Beweisnot. „Es wird nicht schwierig sein, den Schaden nachzuweisen und die Verantwortlichen zu benennen.“ Die Forderungen an Pierer und weitere Ex-Vorstände seien keineswegs unfair. „Hunderte kleiner Leute wurden von uns zur Verantwortung gezogen, viele haben das Unternehmen verlassen müssen. Die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen – das kann niemand verantworten.“ Weder Pierer selbst noch sein Kölner Anwalt Winfried Seibert wollten sich auf Anfrage äußern.

Siemens zufolge liegen die Kosten der Korruptionsaffäre bei insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Zu den 1,3 Milliarden Euro, die in dunkle Kanäle abgeflossen sind, kommen Bußgelder von 1,2 Milliarden Euro sowie Honorare für Anwälte, Berater und Wirtschaftsprüfer von 800 Millionen Euro. Bis Mitte November läuft die Frist, die Siemens Pierer und sechs weiteren Managern für eine außergerichtliche Einigung gesetzt hat. Am Samstag meldete die „Süddeutsche Zeitung“, drei US-Pensionsfonds hätten dem Vorstand sogar eine Frist bis zum 8. November gesetzt, um gegen den früheren Konzernchef und die Ex-Vorstände vorzugehen.

Die Beträge sind gestaffelt: Pierer soll sechs Millionen Euro zahlen, sein Nachfolger Klaus Kleinfeld, der inzwischen den US-Aluminiumkonzern Alcoa führt, zwei Millionen Euro. Mit drei Ex-Managern hat sich Siemens bereits auf eine Zahlung von je einer halben Million Euro geeinigt. Solmssen verteidigte die Forderungen. „Es wird niemand ruiniert. Angesichts der früheren Einkünfte der Betroffenen sind unsere Forderungen regelrecht moderat.“ Aus anderer Quelle hieß es, Pierers Pensionsansprüche an Siemens seien ungefähr doppelt so hoch wie die Schadenersatzforderung. Falls das zutrifft, könnte Pierer also mit einem Verzicht auf einen Teil seiner Altersbezüge das Thema aus der Welt schaffen.

Solmssen zeigte sich ratlos über Pierers Verhalten. „Ich verstehe das nicht. Es wäre absolut kurzsichtig, sich nicht mit uns zu einigen, weil es nur teurer werden kann“, sagte das für Rechtsfragen zuständige Vorstandsmitglied. „Wenn wir gezwungen werden zu klagen, liegt die Sache in der Hand der Gerichte – und dann geht es um das ganze Vermögen der Beklagten.“ Auch den Vorschlag Pierers, statt Schadenersatz eine Spende zu leisten, wies das Unternehmen zurück.

Aber selbst wenn die Ex-Vorstände einschwenken und sich zu einer außergerichtlichen Einigung bereit zeigen, sind damit noch nicht alle Hürden genommen. „Sowohl im Aufsichtsrat als auch in der Hauptversammlung wird die Zustimmung zu den außergerichtlichen Einigungen keine Selbstverständlichkeit sein. Wir werden das den Arbeitnehmervertretern und Aktionären intensiv darlegen müssen“, sagte Solmssen. Von einer regelrechten Roadshow ist daher die Rede – denn auf der Hauptversammlung am 26. Januar reichen schon zehn Prozent des Grundkapitals, um ein Veto gegen die außergerichtlichen Einigungen einzulegen. Moritz Döbler