Wirtschaft : Heiße Luft

Unter sengender Sonne streiten Verbraucherschützer und Politiker in Berlin über Verbraucherrechte

Heike Jahberg

Berlin - Ein halbe Stunde hielt der Frieden. Dann begannen die vom Moderator als „Stars der Verbraucherszene“ gelobten Verbraucherschützer und Politiker zu zanken. Eigentlich hatten sich EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva, der Vorsitzende der deutschen Verbraucherschutzministerkonferenz Peter Hauk, die Berliner Senatorin Karin Lompscher, die CDU/CSU-Verbraucherexpertin Jutta Klöckner sowie Willemien Bax vom Europäischen Verbraucherschutzverband und Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Edda Müller, über den Verbraucherschutz in Europa unterhalten wollen. Unter der sengenden Sonne am Brandenburger Tor ging es jedoch schon bald heiß her. Denn den Verbraucherschützern ist die jüngste Entwicklung beim Verbraucherinformationsgesetz ein Dorn im Auge. Der Bundesrat will im neuen Gesetz verankern, dass Bürger auch dann für Informationen zahlen sollen, wenn ihre Anfragen dazu führen, Gesetzesverstöße aufzudecken. Müller hält das für einen Skandal. „Das muss weg“, forderte sie am Freitag. Ihre Sorge: Wenn Gebührenforderungen von mehreren Hundert Euro drohen, werden viele Verbraucher von ihrem Auskunftsrecht gegenüber den Behörden keinen Gebrauch machen. Adressiert ist ihre Kritik an Peter Hauk, den baden-württembergischen Minister für Ernährung und Ländlichen Raum. Doch der hält die Gebühren für gerechtfertigt. „Wenn Organisationen den Behörden mehrseitige Briefe mit Informationswünschen schicken, müssen sie dafür bezahlen“, sagte Hauk. Doch ob sich der Bundesrat damit durchsetzen kann, ist unklar. Im Bundestag stößt der Vorstoß auf wenig Gegenliebe.

Auch die Freigabe der Verpackungsgrößen sorgt für dicke Luft. Seit einigen Monaten dürfen die Unternehmen ihre Verpackungsgrößen selbst bestimmen. So kann Kaffee jetzt in 450-Gramm- statt in der bisherigen 500-Gramm-Packung angeboten werden. Hauk findet das unproblematisch, solange für jede Ware der Grundpreis angegeben ist. Müller sieht das anders: „Die Unternehmen rechnen mit Verbrauchern, die nicht so genau hingucken.“ Einig sind sich alle jedoch in einem anderen Punkt, der unlauteren Telefonwerbung. Sowohl Müller als auch Hauk und Klöckner wollen, dass Verträge, die so zustande kommen, unwirksam sind. Das kommt an, und es gibt spontanen Applaus im Publikum. Erstmals. EU-Themen lösen solche Begeisterung nicht aus. Heike Jahberg

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