Heizkosten: Die Mieter zahlen – ein Leben lang

Die Mieter in der Zehlendorfer Dreipfuhl-Siedlung sind sauer. „50 Euro sparen wir an Heizkosten, dafür zahlen wir jeden Monat 130 Euro mehr Miete“, ärgert sich Robert Frank (Name geändert). Seine Vermieterin, die Gesellschaft RE Invest German Properties, hat in diesem Jahr die Anlage, in der einst amerikanische Soldaten gewohnt hatten, energetisch sanieren lassen. Fassaden und Keller wurden wärmegedämmt. Die Mieter wurden informiert, aber nicht gefragt. Dabei zahlen sie am Ende die Zeche: Nach geltendem Mietrecht kann der Vermieter elf Prozent der Kosten, die bei der energetischen Sanierung anfallen, auf die Mieter umlegen – jedes Jahr, unbefristet. „Selbst wenn die Maßnahmen längst bezahlt sind, kassiert der Vermieter noch weiter“, ärgert sich Frank.

Daran will auch die schwarz-gelbe Koalition nichts ändern. Im Gegenteil: Sie will die energetische Sanierung weiter vorantreiben und dazu Mieterrechte einschränken. Die Bewohner sollen künftig Lärm, Dreck und weitere Belästigungen, die mit dem Umbau verbunden sind, entschädigungslos hinnehmen müssen. Für die Einbußen während der Bauzeit sollen sie – anders als heute – nicht einmal mehr die Miete mindern können. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ist empört: „Den Verzicht auf die Mietminderung werden wir nicht akzeptieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Zudem will die neue Regierung die ohnehin bereits stark eingeschränkten Möglichkeiten der Mieter, sich rechtlich gegen geplante Sanierungen zu wehren, noch weiter beschränken und das Contracting – den Bau und das Management neuer Heizsysteme durch Dritte – weiter ausbauen.

Für die energetische Sanierung von Mietwohnungen – Wärmedämmung, Einbau neuer Fenster oder Heizungen – zahlen zwei Parteien: der Staat und die Mieter. Mit Krediten und Zuschüssen von rund 6,7 Milliarden Euro unterstützte die staatseigene KfW-Bankengruppe im vergangenen Jahr energieeffizientes Bauen und Sanieren. In diesem Jahr wollen noch deutlich mehr Bauherren und Vermieter an die staatlichen Fördertöpfe. Bis zum 30. September sagte die KfW mit 6,6 Milliarden Euro fast ein Viertel mehr Mittel zu als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.

Nur die Vermieter müssen sich nach geltendem Recht nicht an den Kosten beteiligen. Franziska Eichstädt-Bohlig, Stadtentwicklungsexpertin der Berliner Grünen, hält das für ungerecht und plädiert für eine Drittelung der Kosten: Ein Drittel soll der Staat tragen, je ein Drittel Mieter und Vermieter. Die Vermieter lehnen das ab: „Woher sollen die Wohnungsunternehmen das nehmen?“, fragt Lutz Freitag, Präsident des Wohnungs- und Immobilienverbandes GDW. Angesichts der geringen Renditen bei der Vermietung sei eine Belastung der Wohnungswirtschaft mit den Kosten der energetischen Sanierung nicht möglich. An die Mieter denkt niemand. Heike Jahberg