Herabstufung Spaniens : Heftige Kritik an Ratingagenturen

Die Herabstufung der Bonität Spaniens durch die US-Ratingagentur Fitch am vergangenen Freitag hat in Politik und Wirtschaft heftige Kritik ausgelöst. Die Agenturen stehen sogar im Verdacht, politische Ziele zu verfolgen.

„Auf der einen Seite fordern die Ratingagenturen Sparmaßnahmen – beschließen die Staaten diese aber, werden sie abgewertet. Wie man es macht, macht man es verkehrt“, sagte Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dem „Tagesspiegel“. „Man sollte den Urteilen der Agenturen nicht mehr einen so hohen Stellenwert zumessen, sondern sie als Meinungsäußerung einstufen und abheften“, forderte er.

Fitch hatte mit Blick auf Spaniens Sparpaket erklärt, dies senke mittelfristig die Wachstumsaussichten des Landes. Als Konsequenz forderte Horn eine andere Regulierung. „Die Urteile der Ratingagenturen dürfen keine unmittelbaren Konsequenzen in der Finanzbranche mehr haben.“ Banken und Versicherungen müssen sich nach derzeitiger Regelung von Wertpapieren trennen, wenn die Bonität der Emittenten sinkt. Die Agenturen stehen zudem im Verdacht, politische Ziele zu verfolgen. „Man hat den Eindruck, dass sie den Erfüllungsgehilfen für US-Interessen spielen, wonach Europa mehr auf Wachstum und weniger auf Konsolidierung setzen sollte“, argwöhnt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. Deutschland droht dagegen keine Abwertung, glaubt Stefan Schilbe, Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus&Burkhardt. „Unsere Wirtschaftsstruktur ist  stabiler, der Arbeitsmarkt steht besser da als der spanische“, sagte Trotz des anstehenden Sparkurses und womöglich höherer Steuern sei ein solcher Schritt unwahrscheinlich. 

Die Politik macht sich nun für eine europäische Rating-Agentur als Gegengewicht zu den drei US-Unternehmen stark. „Die Regierung hat dies schon 2008  angekündigt, ihre Gründung aber nicht entschieden genug vorangetrieben“, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Ein solches Unternehmen könne  als Privatunternehmern, als Stiftung oder als Genossenschaft organisiert sein. „Die Koalition ist aber auch in dieser Frage nicht handlungsfähig, die FDP blockiert eine solche Lösung“, kritisierte  SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. (Tsp)

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