Wirtschaft: Herbe Kritik an Bonner Steuerpolitik

BERLIN/DÜSSELDORF (wis/ws).Harte Kritik an der deutschen Reformunfähigkeit hat BMW-Chef Bernd Pischetsrieder in einem Gespräch mit dem Handelsblatt geübt: "Was wir jetzt mit dem Scheitern der Steuerreform haben, ist ein niederschmetterndes Ergebnis." Insbesondere, da gleichzeitig die amerikanische Regierung eine Steuerentlastung ihrer Bürger um 90 Mrd.Dollar angekündigt habe."Wir hatten das ursprüngliche Konzept der Steuerreform unterstützt, weil sie volkswirtschaftlich richtig und notwendig ist, obwohl sie uns zunächst mehr Steuern gekostet hätte", sagte der BMW-Chef.Als größten Fehler betrachte er, daß von vornherein eine Gegenfinanzierung erreicht, "also umverteilt werden sollte, anstatt auf den finanziellen Ausgleich durch die positiven Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu setzen". Wenn man keine Entlastung wolle, brauche man auch keine Steuerreform zu machen.Auf der anderen Seite hätten sowohl Amerikaner als auch Engländer bewiesen, daß es ohne direkte Gegenfinanzierung gehe.Neben einer Entlastung der Wirtschaft und der Bürger hält Pischetsrieder eine Veränderung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern zugunsten der indirekten für notwendig."Wir brauchen eine grundsätzliche Umorientierung: Die Leistungserbringung muß geringer besteuert werden, dafür mehr der Verbrauch." Die Mehrwertsteuer könne auf europäisches Niveau angehoben werden.Deutschland als Exportnation könne es sich nicht leisten, daß die Leistung mit am höchsten besteuert werde, während Importprodukte nur mit der im europäischen Vergleich geringen Mehrwertsteuer belegt seien. Während sich Pischetsrieder um den Standort Deutschland sorgt, ist er hinsichtlich der BMW AG und auch deren Inlandsarbeitsplätze sehr zuversichtlich."Unser Erfolg resultiert ja daraus, daß wir hier in Deutschland ständig nennenswerte Produktivitätsfortschritte haben.Die kommen natürlich daher, daß wir auch die innerhalb der Manteltarifverträge vorhandenen Möglichkeiten der Flexibilisierungen nun wirklich weit ausnützen." Als wichtige Zukunftsfrage betrachtet Pischetsrieder die Altersteilzeit.Hier sei der Gesetzgeber gefordert, da weder die Betriebe noch die Tarifpartner die Probleme alleine lösen könnten.