Wirtschaft : Hersteller haften künftig strenger für ihre Produkte

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung Verbraucher besser schützen. An diesem Freitag entscheidet der Bundesrat

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Berlin (hej). Ausnahmsweise sind sich alle einig: Das neue Geräte und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), über das der Bundesrat an diesem Freitag abstimmen muss, stößt auf einhelliges Lob. Ob Industrie oder Verbraucherschützer, alle begrüßen den neuen Entwurf. Zumindest im Prinzip. „Der Ansatz ist gut“, sagt Thomas Holtmann vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das neue Gesetz schaffe Doppelregelungen ab, führe zu einer Entbürokratisierung und schaffe insgesamt eine größere Rechtssicherheit. „Die Produkte werden sicherer“, sagt Helke Heidemann-Peuser vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Mit dem neuen GPSG will der Bundeswirtschaftsminister zwei Gesetze – das Gerätesicherheitsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz – zu einem einzigen Gesetz zusammenlegen und damit zugleich die Vorschriften der EU-Produktsicherheitsrichtlinie umsetzen. Der Kern des neuen Gesetzes: „Ob Bohrmaschinen, Kühlschränke oder Spielzeug – das Gesetz schafft jetzt einheitliche Standards für die Sicherheit technischer Produkte“, sagt Harald Potinecke von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Das neue GPSG legt einen Mindeststandard für alle Produkte fest. Für Verbraucherprodukte – Geräte, die üblicherweise von Verbrauchern benutzt werden – gelten verschärfte Regeln.

So müssen die Hersteller künftig nicht nur den Käufern alle potentiellen Gefahren des Produkts mitteilen, Produzenten und Händler sind auch verpflichtet, den Markt und ihre Produkte zu beobachten. Sollten sie Anhaltspunkte dafür haben, dass ihre Ware eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellt, müssen sie eine Rückrufaktion starten. Und die müssen die Behörden informieren. Tun Händler und Hersteller nichts, dürfen die Ämter von sich aus tätig werden und gefährliche Produkte zurückrufen. „Das Sicherheitsniveau steigt“, sagt Anwalt Potinecke. Und die Behörden bekommen Einblicke darüber, was auf dem Markt los ist.

Die neuen Befugnisse für die Aufsichtsämter freuen vor allem Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne). Denn in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ministerin vergeblich versucht, ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen. Dieses sollte Verbrauchern das Recht geben, sich bei Behörden über die Inhalte und Gefährlichkeit von Produkten zu informieren. Doch die Opposition stoppte das Projekt.

„Die Akten bleiben nicht mehr zu“

Mit dem neuen GPSG stärkt die Bundesregierung jetzt auf Umwegen die Stellung der Behörden. „Die Akten bleiben nicht mehr zu“, freut sich Ministerin Künast. Wenigstens ein kleiner Trost, denn ursprünglich hatte das Verbraucherschutzministerium das neue Produktsicherheitsgesetz selbst betreuen wollen, Künast hatte das Projekt dann aber kabinettsintern an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement abtreten müssen.

Doch noch ist das Vorhaben nicht in trockenen Tüchern. Zwar hat der Bundestag dem Entwurf Anfang November bereits in zweiter und dritter Lesung zugestimmt, doch jetzt ist der Bundesrat am Zuge. Die Länderkammer hatte der Regierung den Entwurf mit über 40 Änderungswünschen zurückgeschickt. Die Hälfte der Korrekturen ist umgesetzt worden, nun muss der Bundesrat entscheiden, ob ihm das reicht.

Der BDI hofft noch auf Änderungen im Detail. Wie sich das neue GPSG mit den bereits bestehenden Spezialgesetzen verträgt und welche Behörden künftig für welche Aufgaben zuständig sind, müsse noch klarer heraus gearbeitet werden, fordert Thomas Holtmann vom BDI. Und auch die Bundesländer sehen Änderungsbedarf: Die Marktüberwachung durch die Behörden solle keine Pflicht, sondern eine freiwillige Leistung sein, meinen sie. Letztlich geht es um eine Kostenfrage. Und beim Geld hört die Einigkeit bekanntlich auf.

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