Wirtschaft : Hersteller müssen alte Elektrogeräte zurücknehmen EU-Parlament verabschiedet neue Richtlinie

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Berlin (msh). Ausgediente Elektrogeräte müssen spätestens ab 2006 von den Herstellern kostenlos eingesammelt und entsorgt werden. Eine entsprechende Richtlinie ist am Mittwoch vom EUParlament verabschiedet worden. Außerdem wird auch die Verwendung gefährlicher Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Cadmium verboten. Nach ihrer Veröffentlichung im Frühjahr muss die Richtlinie innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt und im Detail geregelt werden.

Geplant ist, dass die Kommunen die alten Kühlschränke, Computer oder Handys sammeln. Dabei solle auf die bestehenden Systeme in den Ländern wie Recyclinghöfe zurückgegriffen werden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Die Entsorgung oder das Recycling des Elektroschrotts übernehmen dann die Hersteller. Dabei ist ihnen freigestellt, ob sie die Entsorgung selbst erledigen oder einen Dienstleister beauftragen, für die Kosten von Sammlung und Entsorgung kommen sie aber in jedem Fall auf. Dadurch könnten mittelfristig die Abfallgebühren der Kommunen sinken.

Ein zentrales Entsorgungssystem wie beim Dualen System Deutschland (DSD) für den Grünen Punkt wird es auf keinen Fall geben. „Ein zweites Monopol dieser Art wollen wir vermeiden“, sagt Mario Tobias, Umweltexperte des IT- und Telekommunikationsverbandes Bitkom. Nach Schätzungen von Bitkom werden die Entsorgungskosten für die Hersteller zwischen 350 und 500 Millionen Euro pro Jahr liegen. Bereits am Montag hatten die Unternehmen Elektrolux, Hewlett Packard, Braun und Sony angekündigt, gemeinsam die Verwertung der Altgeräte europaweit organisieren zu wollen. Das System soll auch anderen Herstellern offen stehen.

Mit der neuen Verordnung sollen ein brisantes Umweltproblem gelöst und unterschiedliche nationale Regelungen vereinheitlicht werden. In den EU-Staaten fallen jährlich rund sechs Millionen Tonnen Elektroschrott in privaten Haushalten an, davon rund 1,1 Millionen Tonnen in Deutschland. Ein Großteil des Elektroabfalls wird aber nicht umweltgerecht entsorgt, sondern landet auf Mülldeponien oder wird verbrannt.

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