Wirtschaft : Hersteller sollen eigenen Elektroschrott entsorgen

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Die Hersteller von Elektrogeräten sollen künftig für die Entsorgung und Wiederverwertung ihrer Produkte selbst sorgen. Dies sieht ein Richtlinien-Entwurf vor, der am Mittwoch vom Europaparlament in zweiter Lesung verabschiedet wurde. Das Parlament stimmte damit im Grundsatz Vorschlägen des Ministerrats zu, verlangte jedoch in mehreren Punkten Nachbesserungen. Die Elektroschrott-Richtlinie soll die EU-Staaten dazu verpflichten, ab 2006 pro Kopf und Jahr sechs Kilo Elektroschrott einzusammeln..

Schon von 2005 an soll jeder Verbraucher in der EU seine ausgedienten Elektrogeräte - vom Reiseföhn über die Waschmaschine bis zum Computer - kostenlos an die Händler abgeben können oder aber an Sammelstellen bringen, die entweder von der Industrie oder wie bisher von den Kommunen eingerichtet werden. Die Unternehmen müssen dann die Entsorgung und Verwertung der Altgeräte vornehmen und auch die Kosten dafür übernehmen. 30 Monate nachdem die neue Richtlinie in Kraft tritt, soll in der EU ein allgemeines Wegwerfverbot für Elektrogeräte gelten.

Dabei wird jeder Hersteller für seine eigenen Produkte haftbar gemacht. "Diese individuelle Haftung - nicht die Industrie als ganzes, sondern konkret der jeweilige Hersteller - ist äußerst wichtig, weil es die Unternehmen zwingen wird, ihre neuen Geräte schon so zu bauen, dass sie leicht und kostengünstig entsorgt und wiederverwertet werden können", sagte der parlamentarische Berichterstatter im Europapparlament, der deutsche Christdemokrat Karl-Heinz Florenz, nach der Abstimmung.

Das Europaparlament will mit den am Mittwoch beschlossenen Änderungen auchdurchsetzen, dass künftig die Recycling-quote des Schrotts erhöht wird. Je nach Produkt sollen 60 bis 90 Prozent der anfallenden Menge des Elektroschrotts wieder verwertet werden. Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen zudem gefährliche Stoffe wie Blei, Quecksilber und Cadmium von 2006 an mit ungefährlichen Stoffen ersetzt werden. Die Elektroschrottrichtlinie ist nach dem Votum der Volksvertreter noch keineswegs unter Dach und Fach: Die Mitgliedstaaten werden in mehreren Punkten Widerspruch einlegen. In Straßburg rechnet man damit, dass ein Vermittlungsverfahren notwendig wird, das nach der Sommerpause beginnen könnte. Wenn sich EU-Parlament und Ministerrat dann zusammenraufen, könnten die EU-Gesetze Ende des Jahres endgültig verabschiedet werden.

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