Wirtschaft : Hersteller wollen nicht zahlen

Beteiligung an Kosten der Abwrackprämie abgelehnt

Berlin - Die deutschen Autohersteller wollen sich nicht nachträglich an den staatlichen Ausgaben für die Abwrackprämie beteiligen. Die Prämie habe „im schlimmsten Krisenjahr 2009 die Inlandsnachfrage stabilisiert und damit Beschäftigung gesichert“, erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag. Politiker aus CDU und FDP hatten die deutlich verbesserten Zwischenbilanzen der Autobauer zum Anlass genommen, eine nachträgliche Kostenbeteiligung an der staatlichen Prämie zu fordern. Profitiert hatten von der Prämie allerdings vor allem ausländische Importeure und Volumenhersteller wie VW. Die deutschen Hersteller Mercedes, Audi, BMW oder Porsche setzten nur wenige Neuwagen mit Prämie ab.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Alexander Funk hatte die Bundesregierung aufgerufen, Vorschläge zu machen, „wie eine gerechte Beteiligung der gesamten Branche aussehen“ könne. „Angesichts der sprudelnden Gewinne sollte die Autoindustrie an den Kosten der Abwrackprämie beteiligt werden“, forderte Funk.   Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss, Daniel Volk, sprach sich ebenfalls für eine Kostenübernahme aus.

Der VDA erklärte, für den Staat hätten sich die Ausgaben für die Prämie bereits weitgehend durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und geringere Belastungen im Sozialetat ausgeglichen. Auch bestehe „weltweit Einigkeit, dass die Bundesregierung in der Finanzkrise angemessen reagiert“ habe. Dies solle „im üblichen Sommertheater nicht zerredet“ werden. Viele Unternehmen – vor allem mittelständische Zulieferer – hätten die Umsatz- und Ertragseinbrüche des Vorjahres noch längst nicht wieder ausgeglichen, hob der VDA hervor. dpa

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