Wirtschaft: Hessen macht sich für die "Südbank" stark

WIESBADEN/DÜSSELDORF (sce/phe/HB). Die Bayern bleiben bei den Verhandlungen über die Zukunft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) hart: Nach Informationen des Handelsblattes favorisiert Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber eindeutig die Übernahme von 49 Prozent der Helaba-Anteile, die die Eigentümer - die hessischen und thüringischen Sparkassen - verkaufen wollen, durch die Bayerische Landesbank. Mittelfristig will Bayern offenbar die Mehrheit der Helaba übernehmen. An einer Holding-Lösung ("Südbank") mit den drei Partnern Helaba, BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg hat Stoiber nur wenig Interesse. Allerdings spielt die "Südbank" als Option in den Gesprächen zwischen den Regierungschefs der drei unionsgeführten Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg über eine neue Landesbankenstruktur im Süden weiter eine gewichtige Rolle.In einem Gespräch mit dem Handelsblatt ließ Hessens Ministerpräsident Roland Koch erstmals öffentlich seine Präferenz für das Projekt "Südbank" erkennen. Unter dem Gesichtspunkt von "Zukunftsaufgaben wie Wertpapierhandel, elektronischer Datenverarbeitung und dem Geschäft der Bausparkassen" sei ein Zusammenwachsen der drei Landesbanken lohnenswert. Koch bestätigte die Absicht seiner Regierung, auch auf dem Sektor des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens den Schulterschluß mit den beiden anderen Südländern zu suchen. Dieser Eindruck sei "sicher nicht falsch".Koch legte Wert auf die Feststellung, daß das Holding-Modell "nur eine von mehreren Optionen" sei, die diskutiert werden. Das Verkaufsangebot der Sparkassen habe "zunächst Priorität". Die Offerte aus Hessen scheint aber unter dem Eindruck des Eigenkapitalstreits zwischen der WestLB und der EU neu bewertet zu werden. Da den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten Beihilferückzahlungen in Milliardenhöhe drohten, müsse von allen Beteiligten errechnet werden, "was an Kapital noch aufzubringen ist".Hessen besitzt anders als Bayern und Baden-Württemberg seit 1989 keine Anteile mehr an seiner Landesbank. Vor dem Hintergrund einer möglichen Südbank-Fusion wird nun in Wiesbaden die Forderung laut, sich "in die Helaba zurückzukaufen". Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Michael Denzin, sagte auf Anfrage, es sei "aus strategischen Gründen fast zwangsläufig", wenn das Land wieder zum Miteigentümer der Helaba werde. In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP heißt es, ein Wiedereinstieg bei der Landesbank sei nicht beabsichtigt. Gleichzeitig verdichten sich Spekulationen, die Regierung Koch sei dabei, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen mit einem Bestand von 30 000 Wohnungen zu veräußern. Der Erlös soll die finanzielle Grundlage für den Wiedereinstieg des Landes bei der Helaba liefern. Zu den Gerüchten mochte sich Koch nicht äußern. Seine offizielle Lesart lautet, eine starke Eigentümerstellung des Landes bei der Helaba sei "haushaltsmäßig derzeit kaum darstellbar". Von einer prinzipiellen Weigerung spricht Koch nicht mehr.