Hessen: Neues Gesetz gegen Macht der Stromkonzerne

Berlin - Die Landesregierung in Wiesbaden will das Bundeskartellamt ermächtigen, die großen Versorger notfalls zum Verkauf von Kraftwerken zu zwingen, wie der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) erklärte. Es bestünden "erhebliche Zweifel daran, dass sich Wettbewerb in der Stromerzeugung von alleine entwickelt", erklärte Rhiel seinen Vorstoß. Die Verbraucherschützer begrüßten die Initiative zur Reform des Wettbewerbsrechts. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sprach von einem staatlichen Eingriff, der die Konkurrenz behindern statt fördern würde.

Hessen will mit dem Schritt mehr Wettbewerb und letztendlich niedrigere Strompreise erreichen. Derzeit beherrschen die vier Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall die Stromerzeugung in Deutschland. Nach Ansicht der hessischen Landesregierung werde es neuen Anbietern fast unmöglich gemacht, auf den Markt zu kommen. Der fehlende Wettbewerb sei die Hauptursache für die überhöhten Strom- und Gaspreise. Damit Wettbewerb entstehe, müsse die Zahl der Kraftwerksbetreiber erhöht werden, "im Extremfall durch einen einmaligen Marktstruktureingriff des Staates", forderte Rhiel. Dazu will der Minister das Bundeskartellamt mit neuen Befugnissen ausstatten.

In einem Brief an die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern habe er den hessischen Vorschlag vorgestellt, erklärte Rhiel. Auf der nächsten Konferenz der Länderwirtschaftsminister im Dezember in Dessau soll darüber beraten werden. Rhiel hält eine Umsetzung seines Vorschlags noch im kommenden Jahr für möglich.

VZBV: Zerschlagung der Marktmacht unausweichlich

"Die fatalen volkswirtschaftlichen Folgen viel zu hoher Strom- und Gaspreise sind endlich in der obersten Etage der Politik angekommen", erklärte die Chefin des Dachverbandes der Verbraucherorganisationen (VZBV), Edda Müller. Für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sei eine Zerschlagung der Marktmacht der großen Energiekonzerne unausweichlich. Der Energiesektor brauche "ein klar abgegrenztes Spielfeld für die einzelnen Akteure, eindeutige Spielregeln und ein machtvolles Schiedsrichterteam, dass diese Regeln durchsetzt", erklärte Müller.

"Staatliche Eingriffe in die Marktstruktur würden den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördern, sondern behindern", meinte hingegen der stellvertretende VDEW-Hauptgeschäftsführer Roger Kohlmann. Staatliche Preiskontrolle oder Begrenzungen der Produktionskapazitäten seien die vollkommen falschen Instrumente, um den Wettbewerb anzuregen. "Im Gegenteil: Neue Anbieter würden geradezu abgeschreckt, in Kraftwerke zu investieren." (tso/AFP)