Wirtschaft : Hessen will Sparkassen verkäuflich machen Sparkassenverband sieht Einfallstor für Großbanken

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Frankfurt (Main) - Die hessische Landesregierung bereitet eine Änderung des Sparkassengesetzes vor, die weitreichende Folgen für die gesamte öffentlich-rechtliche Finanzgruppe hätte. Nach Angaben aus Landtagskreisen will Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zulassen. Damit würden die Anteile erstmals handelbar, und Sparkassen könnten letztlich auch verkauft werden.

Mit diesem Plan würde die hessische Landesregierung einen Präzedenzfall schaffen. Bisher gibt es nur im rheinland-pfälzischen Sparkassengesetz von 1999 die Möglichkeit, Stammkapital zu bilden und zu veräußern. Allerdings ist die Option auf kommunale Träger begrenzt. Da in der Zwischenzeit der Streit um die Privatisierung der Sparkassen intensiver geworden ist, dürfte ein Aussperren der Privatbanken im hessischen Gesetz dieses Mal nicht ohne Widerstand des privaten Bankenverbandes und der EU-Kommission über die Bühne gehen, meinen Beobachter. In Deutschland sind Genossenschaftsbanken, private Banken und Sparkassen strikt getrennt, was Übernahmen erschwert.

Für den morgigen Dienstag hat Hessens Wirtschaftsminister Rhiel jedenfalls in die Frankfurter Industrie- und Handelskammer eingeladen, um seine Gedanken zur „Modernisierung des Hessischen Sparkassengesetzes“ zu präsentieren. Die hessischen Sparkassen sind bereits seit einigen Tagen alarmiert, nachdem Rhiel seine Vorstellungen im kleinen Kreis mündlich vorgetragen hat. Danach soll bei den einzelnen Sparkassen Stammkapital gebildet werden, das ausschließlich innerhalb der öffentlich-rechtlichen Gruppe in Hessen übertragen werden kann. Zwar wäre damit ein Sparkassenverkauf an private Banken ausgeschlossen, nicht aber an Landesbanken. Die Lösung hätte nach Ansicht von Experten außerdem kaum Bestand vor den EU-Wettbewerbsbehörden: Damit wäre das Einfallstor für Großbanken in den Sparkassensektor geöffnet. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat deshalb in seiner „Berliner Erklärung“ am 7. November vehement gegen die Bildung von Stammkapital protestiert. Der DSGV sieht die Gefahr, dass sich die Träger einer Sparkasse zurückziehen, um Kasse zu machen. Dann sollten die Anteile im Sparkassenlager gehalten werden, fordern die Sparkassen. pk (HB)

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