Heuschrecken: Merkel will Hedge-Fonds bändigen

Berlin - In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm dämpfte sie aber Erwartungen an rasche Lösungen. Sie stellte sich ausdrücklich hinter Forderungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in den nächsten Monaten freiwillige Verhaltensregeln der Hedge-Fonds-Branche anstrebt.

Die deutsche G8-Präsidentschaft hat die Transparenz-Debatte in diesem Jahr auf die Tagesordnung für den Weltwirtschaftgipfel Anfang Juni in Heiligendamm gestellt. Eine konkrete Einigung auf dem G8-Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Russland ist allerdings noch nicht zu erwarten. Widerstand gegen Vorgaben für die Branche kommt vor allem aus den USA und Großbritannien, von wo aus die meisten der weltweit 9000 Hedge-Fonds agieren. Sie verwalten inzwischen ein Vermögen von etwa 1,6 Billionen Dollar.

Code of Conduct für Hedge-Fonds

Merkel zufolge erhöhen Hedge-Fonds zwar die Markteffizienz, sie böten aber bisher keine ausreichende Transparenz. Eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz bei den bisher weitgehend unkontrollierten Hedge-Fonds sei unverzichtbar. "Nur so lassen sich die Risiken verringern, die von Hedge-Fonds für die Stabilität der Weltwirtschaft und mittelbar für das Vertrauen in unsere Wirtschaftordnung ausgehen." Diese Debatte erfordere aber Geduld. Schnelle Ergebnisse könnten angesichts "auseinander liegender Wahrnehmungen" nicht sofort erwartet werden. Der Dialog müsse über den G8-Gipfel hinaus fortgesetzt werden. "Die Probleme müssen gelöst werden. Ansonsten sind wir nicht kalkulierbaren Risiken ausgesetzt."

Die Kanzlerin begrüßte, dass sich die G8-Finanzminister bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende in Werder bei Potsdam angenähert hätten. Diese hätten sich einstimmig auf Empfehlungen verständigt, die sich an Aufsichtsbehörden, Banken und Investoren von Hedge-Fonds sowie an die Branche selbst richteten. Die Empfehlungen zielten darauf ab, Standards für ein Risikomanagement zu entwickeln. "Der Bundesregierung liegt sehr daran, diese Standards zu einem code of conduct (Verhaltenskodex) fortzuentwickeln", sagte Merkel.

Liberalisierung des Welthandels

Die Kanzlerin erwartet ungeachtet sinkender Chancen einen erfolgreichen Abschluss der festgefahrenen Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Sie gehe trotz des inzwischen "sehr, sehr geringen Zeitrahmens" davon aus, dass ein Durchbruch bei den Verhandlungen der "Doha-Runde" nach wie vor möglich sei. Dazu müssten aber alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen zum Abbau von Handelshemmnissen und zum Wohle der armen Länder. (tso/dpa)