Wirtschaft: Heute teilt die Fördergrenze Deutschland

Bayerns Grenzland leidet unter den Nachbarn Sachsen und Thüringen / Firmen wandern abVON THOMAS MAGENHEIM, MÜNCHEN

Der Freistaat Bayern gilt wirtschaftlich als Musterknabe unter den deutschen Bundesländern.Aber auch die weiß-blaue Konjunkturlokomotive hat ihre Schwachstellen.Die liegen vor allem an den ehemaligen Ostgrenzen.Seit dem Mauerfall ist das einstige Grenzland zwar geopolitisch wieder in das Herz Europas gerückt, hat sich aber mit dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs zwischen Ost- und Westeuropa auch neue Sorgen eingehandelt.In Ostbayern blickt man mit Unbehagen auf die Tschechische Republik mit ihren billigen Arbeitskräften.Im Norden des Landes sind es vor allem die neuen Bundesländer, die mit hohen Fördersätzen bayerische Firmen abwerben. Nicht nur der Kronacher Landrat Werner Schnappauf wettert gegen diese "gefährliche Fördergrenze" innerhalb der Bundesrepublik.Er nennt gern das Beispiel eines bayerischen Unternehmers, dessen Firmengelände unmittelbar an Thüringen grenzt."Erweitert er seinen Betrieb auf der anderen Straßenseite, kann er doppelt so viel an Förderung erhalten wie bei uns", klagt Schnappauf.Auch die Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft (IBW), ein gemeinsames Sprachrohr von Verbänden und Kammern, stößt in dieses Horn."Ich kenne Fälle, wo mobiles Inventar ein paar Kilometer von Bayern nach Thüringen verlagert wurde", sagt ein IBW-Sprecher.Im Osten gebe es für den Neubau Geld, im Westen für eine Renovierung am alten Standort nichts, erklärt er, worin für einen Unternehmer der Reiz der Abwanderung liegt. In der Tat existiert zwischen dem bayerischen Grenzland sowie Thüringen und Sachsen ein beachtliches Fördergefälle.Auf bayerischer Seite gilt nach Angaben des freistaatlichen Wirtschaftsministeriums bei Investitionen für große Unternehmen ein maximaler Fördersatz von 18 Prozent.Für kleine Firmen und den Mittelstand liegt er bei 28 Prozent.In Ostdeutschland wird dagegen bis zur Hälfte aller Investitionen bezuschußt.Das führt mitunter zu reinen Mitnahmeeffekten.Bayern wollte deshalb in Gesprächen mit Thüringen erreichen, daß Betriebsverlagerungen aus dem bayerischen Grenzland in einen zehn Kilometer breiten Streifen auf thüringischer Seite nur noch dann gefördert werden, wenn dabei neue Arbeitsplätze entstehen.Eine entsprechende Regelung kam aber nie zustande, was Bayern der SPD in Thüringen ankreidet.Zu den hohen Ost-Fördersätzen kommt der Umstand, daß die Europäische Union die Beihilfemöglichkeiten im einstigen Zonenrandgebiet nach dem Jahr 1989 radikal zusammengestrichen hat."Wir haben uns wohl ein wenig geirrt", bekannte EU-Kommissar Karel Van Miert zwar vor zwei Jahren beim Besuch in Oberfranken. Mittlerweile ist es Bayern nach der Abschaffung der Zonenrandförderung 1991 gelungen, in Brüssel neue Fördermöglichkeiten durchzusetzen.So gibt es seit 1997 wieder einen durchgehenden Fördergebietsstreifen an der tschechischen Grenze.Die Fördergebietslücken zu Thüringen sind "fast komplett geschlossen", verkündete Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu jüngst bei einer Bilanz zum Umbruch im Grenzland.Unter dem Strich habe es gegenüber den Zeiten des Eisernen Vorhangs wirtschaftlich sogar aufgeholt, befand der Minister.Seit 1989 seien dort 55 000 neue Stellen entstanden.Dieser Zuwachs von 6,7 Prozent liege über den Vergleichswerten von Gesamtbayern mit 4,8 Prozent und des Bundes mit 3,4 Prozent.Die Statistik spricht auch in Sachen Fördermitteln eine eigene Spache.Seit 1989 sind dem Grenzland für Investitionen über die Regionalförderung 3,2 Mrd.DM zugeflossen.Das sind 400 Mill.DM mehr als in den sieben Jahren vor der Vereinigung, betonte Wiesheu.Seit 1993 geht es aber auch im Grenzland wieder bergab.Das Ost-West-Verhältnis wird zunehmend kritisch beäugt.1995 bezifferte Bayerns Wirtschaftsministerium das Volumen der Regionalförderung in Ostdeutschland auf 3,75 Mrd.DM.In den alten Ländern standen nur 350 Mill.DM zur Verfügung.Ein Jahr zuvor zählte Bayern täglich 30 000 Pendler aus Thüringen und Sachsen.Tatsache ist auch, daß die Grenzgebiete Nordbayerns die höchsten Arbeitslosenquoten aufweisen.Negativer Spitzenreiter ist der Raum Hof mit 10,9 Prozent im Juli 1997.Der Raum Schweinfurt bringt es auf 10,5 Prozent, Coburg auf 9,2 Prozent, Bayreuth auf 9,6 Prozent.Auch die Krisenregion Nürnberg mit 10,7 Prozent Arbeitslosen leidet ähnlich stark.Für die IBW ist die Ost-Förderung aber nicht der generelle Grund für die Misere.Oft stehe eine Strukturkrise hinter den Problemen, sagt ein IBW-Sprecher.Im Raum Schweinfurt etwa sei die Kfz-Zulieferindustrie notleidend, und der Niedergang der FAG Kugelfischer AG wirke noch nach.Bei Selb kämpfen Porzellanfirmen ums Überleben.In der Region Hof gelte das gleiche für die Textilindustrie.Nürnberg/Fürth stehe für das Schicksal von Grundig, und auch die Teilverlagerung von Quelle nach Leipzig schlägt negativ zu Buche. Bayerns Krisenzonen leiden oft mehr unter dem Niedergang von Monokulturen als unter dem Fördergefälle zwischen Ost und West, meint der IBW.Zumindest mittelfristig seien die wirtschaftlichen Perspektiven für das einstige Grenzland aber "kolossal".Im Osten müsse man aber auch das Wesen von Subventionen begreifen.Die seien schließlich nur kurzfristige Hilfen für den Wandel und keine Dauerveranstaltung.